Mehr Transparenz & Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies entspricht der Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wir lassen nicht locker, damit der Ausschuss tatsächlich irgendwann Treiber einer digitalpolitisch unambitionierten Großen Koalition sein kann. An dieser Stelle dokumentieren wir einen Beitrag von Dieter Janecek, der von seinen Bemühungen als Obmann der Grünen im Ausschuss berichtet, die anderen Fraktionen dazu zu bringen, die Handlungsempfehlung umzusetzen.

Die Große Koalition vertagt seit Monaten ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Dabei sollte klar sein, wohin die Richtung gehen soll: Bereits 2013, am Ende der 17. Legislaturperiode, hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in ihren Empfehlungen die Einrichtung eines digitalpolitischen Ausschusses, der konsequent Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger nutzt, sowie einen höheren Stellenwert für digitalpolitische Themen innerhalb der Exekutive vorgeschlagen. Die Empfehlungen wurden damals einstimmig und interfraktionell im Bundestag verabschiedet. Zwar sind seitdem mehr als vier Jahre vergangen, aber mit Dorothee Bär gibt es nun eine Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Das eröffnet die Chance, auch die Arbeit des Ausschusses aufzuwerten.

Leider scheinen die Fraktionen der Großen Koalition trotz der Tatsache, dass sie sich damals den Empfehlungen der Enquete genauso angeschlossen haben, kein besonderes Interesse an einer Neustrukturierung der Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda zu haben. Bereits im Februar hatten wir deshalb als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses einen Brief mit Vorschlägen zur zukünftigen Arbeitsweise des Ausschusses geschickt. Darin haben wir uns für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission ausgesprochen, gerade was die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit des Ausschusses setzt allerdings auch eine regelmäßige Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen voraus. Zudem werden wir der Bedeutung der Digitalisierung im parlamentarischen Betrieb nur dann gerecht, wenn der Ausschuss Digitale Agenda auch endlich eine Federführung für relevante digitalpolitische Initiativen erhält. Das alles sollte längst Konsens sein.

Die Große Koalition hatte uns in den letzten Monaten mehrmals vertröstet und sich schließlich Zeit bis nach Ostern erbeten, die wir gerne zugestanden haben. Allerdings kann sie nach wie vor keinerlei Fortschritte in diesen Fragen vorweisen. Um die Diskussion um die für den gesamten Ausschuss so zentralen Fragen nicht langsam im bereits laufenden parlamentarischen Alltag versickern zu lassen, möchten wir jetzt neue Dynamik in diese Fragen bringen.

Wir haben heute gegenüber den Obleuten des Ausschusses angekündigt, dass wir einen Antrag stellen werden, der endlich die alten Versprechen von Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und damit eine regelmäßige Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen umsetzen soll. Das eine geht nicht ohne das andere: Man kann sich nicht an etwas beteiligen, was hinter verschlossenen Türen stattfindet. Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, die unser Anliegen teilen, wurden herzlich eingeladen, den Antrag mitzuzeichnen.

Außerdem hat die Bundesregierung mit der Ernennung der neuen Staatsministerin für Digitalisierung hoffentlich nicht nur ein symbolisches Aushängeschild geschaffen, sondern auch tatsächlich den Anspruch, einen seit Jahren angemahnten höheren Stellenwert für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung umzusetzen. Eine solche Aufwertung muss sich dann aber auch in einer Aufwertung des parlamentarischen Digitalausschusses wiederspiegeln. Wir haben vor, in dieser Frage den Ausschussvorsitzenden mit dem Führen von Gesprächen mit den verschiedenen Fraktionen zu betrauen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, eine Federführung des Ausschusses bei relevanten digitalpolitischen Initiativen zu erreichen.

Diese Anliegen sind alle nicht neu und wurden offensichtlich und werden angeblich auch von vielen Abgeordneten so in der grundsätzlichen Richtung geteilt. Wir haben der Großen Koalition genug Zeit zugestanden, um im Sinne dieses gemeinsamen Anliegens Verbesserungen zu erreichen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag nun einen neuen Anstoß zur Debatte geben können.

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