Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in mehreren Sitzungen die Fachausschüsse des Bundestags, u.a. die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda, die Bundesregierung sowie Vertreter von Facebook zum Datenskandal befragt wurden, war klar, dass die Bundesregierung sich bislang scheut, bei der Aufklärung wirklich aktiv zu werden und endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Über die Sitzungen hatte Tabea berichtet.

Um die Bereitschaft zur Regulierung zu erhöhen, haben wir eine umfassende Kleine Anfrage (pdf) „Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse“ an die Bundesregierung gestellt, über die ich bereits berichtet hatte. Heute bringen wir einen Antrag (pdf) zum besseren Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher und für einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten (pdf) in den Bundestag ein, den die FAZ gestern aufgegriffen hatte.

Unsere Bemühungen waren insofern offensichtlich schon jetzt insofern erfolgreich, als dass die Bundesregierung gerade angekündigt hat, Facebook und andere marktmächtige Akteure zukünftig stärker regulieren zu wollen. Wenn dies auch erst mit achtjähriger Verspätung nach Vorlage unseres ersten Antrags im Bundestag zu „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ (pdf) und ausgerechnet an dem Tag geschieht, an dem wir unseren Antrag in den Bundestag einbringen, freuen wir uns. Die Vorschläge der Bundesregierung werden wir uns ganz genau anschauen. 

Plattformen müssen stärker reguliert werden:

Für uns als Grüne Bundestagsfraktion ist klar: Digitale Plattformen können zweifellos ein großer Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Neutrale Vergleichsportale schaffen mehr Überblick bei Angeboten und Preisen, wenn sie hohen Transparenzstandards genügen. Über soziale Netzwerke können Nutzerinnen und Nutzer kommunizieren und Interessen und Meinungen teilen, Suchmaschinen erleichtern die Informationsfindung. Zugleich verändern digitale Plattformen seit Jahren die Art und Weise, wie Zugang zu Informationen, Geschäftsmodelle und Wettbewerb auf digitalen Märkten funktionieren. Während die Informationsmacht und das Wissen der Unternehmen, insbesondere über ihre Nutzerinnen und Nutzer beständig wachsen, verlagert sich die Kommunikation von Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf elektronische Dienste im Internet.

Die Nutzerinnen und Nutzer zahlen für diese überwiegend nicht mit Geld, sondern de facto mit der vollständigen Erfassung und Speicherung ihres Kommunikationsverhaltens sowie der Verwertung ihrer persönlichen Informationen und Daten. Die Folgen einer weitreichenden Speicherung, Analyse, Verknüpfung und Weitergabe dieser aufbereiteten Informationen und Daten, auch an Dritte, sind heute, auch aufgrund der weitgehenden Intransparenz bestehender Geschäftsmodelle, für die Nutzerinnen und Nutzer häufig jedoch nicht absehbar. Bezüglich der Rechtmäßigkeit verschiedener Praktiken großer Plattformanbieter bestehen seit Jahren große Zweifel.

Verschiedene Praktiken von Plattformbetreibern wurden, nachdem sie von Verbraucherverbänden vor Gericht gebracht wurden, für rechtswidrig erklärt. Lange Zeit waren den Aufsichtsbehörden jedoch aufgrund von Praktiken der Unternehmen wie dem des „forum shoppings“, also dem systematischen Ausnützen nebeneinander bestehender rechtlicher Zuständigkeiten, weitgehend die Hände gebunden. Hinzu kommt, dass Netzwerk- und Lock-in-Effekte häufig dazu führen, dass einzelne Plattformen immer größer werden, mehrere unterschiedliche Dienstleistungen auf einer geschlossenen Plattform oder auch in einem Silo anbieten, die nicht mit anderen kompatibel sind und ganze Märkte dominieren. Einzelne Unternehmen missbrauchen ihre Marktmacht, z.B. um Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen zu umgehen oder abzusenken. Geschäftspartnern können sie aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung Preise diktieren, aufkommende Konkurrenz aufkaufen oder den Marktzugang erschweren. Ein funktionierender Wettbewerb auf digitalen Märkten wird durch das Zusammenspiel aus Monopolisierungstendenzen und den Möglichkeiten zum Marktmachtmissbrauch eingeschränkt oder gar aufgehoben.

Bundesregierung scheut Regulierung:

Seit Jahren scheut die Bundesregierung eine umfassende und konsistente Ordnungspolitik für digitale Plattformen. Der jahrelang mangelnde Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken zeigt das am offensichtlichsten. Dringend nötig sind auch eine effektive Beobachtung und Kontrolle digitaler Märkte, effiziente Sanktionierungen bei Verstößen sowie neue wettbewerbsrechtliche Regelungen, die Netzwerkeffekte und die durch sie gegebene Tendenz zu Monopolbildung sowie die Nicht-Ausschließbarkeit digitaler Güter und ihre Folgen für den Wettbewerb angemessen berücksichtigen. Die bisherigen regulatorischen Maßnahmen auf Bundesebene reichen bei weitem nicht aus, den skizzierten, vielfältig gelagerten Problemlagen gerecht zu werden, den Grundrechtsschutz der Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen und einen funktionierenden Wettbewerb auf fairen digitalen Märkten zu garantieren.

Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand eines Werbeunternehmens wie Facebook birgt ein enormes Missbrauchspotenzial. Das hat gerade der aktuelle Fall Facebook/Cambridge Analytica noch einmal verdeutlicht. Kommt zu dieser Marktmacht- und Datenkonzentration bei einem global agierenden Unternehmen die jahrelange Nicht-Beachtung rechtlicher Vorgaben, wie etwa bei den Grundsätzen für transparente Einwilligungen oder beim Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, Telemedienangebote auch anonymisiert und pseudonymisiert nutzen zu dürfen, stellt dies eine erhebliche Gefahr für den effektiven Grundrechtsschutz eines großen Teils der bundesdeutschen Bevölkerung dar. Wird ein solches Vorgehen über Jahre toleriert und bestehende gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer offen in Frage gestellt, fühlen sich Unternehmen bestärkt und sind derartige Skandale vorprogrammiert.

Grüne treiben Aufklärung voran und legen Maßnahmenpaket vor

Nach heutigem Stand sind allein durch die rechtswidrigen Datenabflüsse an Cambridge Analytica mindestens 309.880 deutsche Nutzerinnen und Nutzer  betroffen. Facebook selbst hat zwar angekündigt, verbesserte Datenschutzvorkehrungen zu treffen, die Umsetzung wird aber nach eigenem Bekunden mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Auch die Zuckerberg-Anhörungen des US-Kongresses am 10./11. April 2018 zeigen, dass mit einer zügigen Umsetzung verbesserter Datenschutzvorkehrungen bei Facebook nicht zu rechnen ist, während der angekündigte Einsatz von künstlicher Intelligenz neue, kritische Fragen aufwirft. Die ab Ende Mai unmittelbar geltende EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Baustein für einen verbesserten Grundrechtsschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern und wird den Daten- und Verbraucherschutz europaweit stärken.

Hierzu bedarf es jedoch auch einer den neuen Herausforderungen entsprechenden, angemessenen Ausstattung der Aufsichtsbehörden. Weitere regulatorische Maßnahmen, gerade im Bereich der Kommunikationsdaten, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene, sind nötig. Auch ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, um in digitalen Märkten faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen und die Aufsichtsbehörden für diese Herausforderungen zu wappnen. In jüngster Zeit vorgenommene Änderungen reichen, das haben die letzten Monate verdeutlicht, nicht aus, um für faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten zu sorgen. Insgesamt braucht es eine bessere Verzahnung verschiedener Politikfelder, wie des Wettbewerbsrechts, des Haftungsrechts sowie des Daten- und Verbraucherschutzes, um in einem veränderten Wettbewerbsumfeld Verbraucher und Unternehmen wirksam vor missbräuchlichem Verhalten zu schützen und ihre jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen.

Hier findet Ihr unseren Antrag samt eines Maßnahmenpakets zum besseren Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher und für einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten (pdf).

UPDATE 27.04.2018:
Hier das Video der Rede von Katharina. Alle Reden der Debatte findet ihr auf den Seiten des Bundestags.