Angesichts der jüngsten Meldungen, nach denen sehr viel mehr Nutzerinnen und Nutzer vom neuerlichen Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica betroffen sind, darunter auch mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer, habe ich die Bundesregierung heute noch einmal mit Nachdruck zu tatsächlichen Handlungen für den Grundrechtsschutz aufgefordert.
Das Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf digitalen Märkten auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen unmissverständlich signalisiert, dass man ihre Verweigerungshaltung toleriert.
Der Unternehmensführung hat man so immer wieder verdeutlicht, dass man von der deutschen Bundesregierung nichts zu befürchten hat, ganz im Gegenteil: Mark Zuckerberg hat man über Jahre hofiert und es achselzuckend hingenommen, wenn das Unternehmen auf die eigene Multinationalität verwies und erklärte, sich nicht an nationale gesetzliche Vorgaben einzelner EU-Mitgliedsstaaten halten zu können.
Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Die nicht zuständige Justizministerin veranstaltet erneut vollkommen folgenlose Kaffeerunden mit Facebook, der eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenminister ist völlig abgetaucht und ignoriert die gravierenden Probleme für 30 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Das ist absolut inakzeptabel.
Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle bei der Aufklärung des Datenmissbrauchs einnehmen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Es gilt, die Aufsichtsbehörden zu stärken, auf europäischer Ebene mit der anstehenden E-Privacy-Verordnung den Grundrechtsschutz von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und auf nationaler Ebene endlich die weiterhin dringend notwendige Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen. Hierzu fordern wir sie seit Jahren auf.
Angesichts der Ankündigung von Facebook, dass es Jahre dauern wird, bis man sich an Recht und Gesetz halten kann, muss die Bundesregierung auch weitreichende Maßnahmen wie eine Entflechtung der Dienste des Unternehmens prüfen. Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss sich dem Ausverkauf unserer Grundrechte entschlossen entgegenstellen.
Nach derzeitigen Stand sind 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit und mehr als 300.000 Deutsche vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen. Angesichts der Tatsache, dass über Jahre tausenden Externen ein weitreichender Zugriff auf die Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährt wurde, ist leider davon auszugehen, dass die jüngsten Erkenntnisse nur die absolute Spitze des Eisbergs darstellen.
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