Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Endlich Licht ins Dunkel bringen

Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen gründlich untersucht werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben.

Versagen der Bundesbehörden aufarbeiten

Über ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat uns alle zutiefst erschüttert. Umso unerträglicher ist es, dass das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bis heute nicht aufgearbeitet wurde und zahlreiche offene Fragen – insbesondere zum Verhalten der Nachrichtendienste des Bundes – weiterhin unbeantwortet sind. Schon seit Frühjahr 2017 fordern wir daher Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch im Bundestag. Im Dezember 2017 haben wir schließlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt (pdf). Fehler und Missstände auf Bundesebene müssen ernsthaft und nachhaltig herausarbeitet werden, damit ein solch schrecklicher Anschlag in Zukunft verhindert werden kann. Dies gebietet auch der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen.

Endlich Einigkeit über Untersuchungsauftrag

Zwischen den Fraktionen herrschte zunächst viel Uneinigkeit über die Reichweite des Untersuchungsauftrages für einen solchen Ausschuss. Versuche, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in den Bundestag einzubringen, waren erst daran gescheitert, dass der von Union und SPD entworfene Antrag keine ausreichende Grundlage für eine vollständige Aufklärung bot.

Wir wollen den Umgang mit dem Fall Amri bis zum heutigen Tag untersuchen, Union und SPD sperrten sich zunächst dagegen. Sie wollten den Sachverhalt nur bis zu dessen Tod aufklären. Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic hatte dies in der taz kritisiert: „Durch eine solche Begrenzung würde das Handeln der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag verschleiert. Der Ausschuss soll aber nicht Regierungsschutz betreiben, sondern maximal aufklären.“ Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz monierte im Tagesspiegel, dass außerdem im Antrag von Union und Sozialdemokraten nicht nach der politischen Verantwortung gefragt wurde.

Nun konnte interfraktionelle Einigung über den Untersuchungsauftrag hergestellt werden. Union und SPD sahen sich gezwungen, dem gemeinsamen Drängen von Grünen, Linke und FDP auf einen angemessenen Untersuchungszeitraum zuzustimmen. Endlich kann der Untersuchungsausschuss seine wichtige Arbeit aufnehmen!

Viele offene Fragen zu Sicherheitsbehörden des Bundes

Der Ausschuss wird viele drängende Fragen zu untersuchen haben, denn es gibt viele offene Fragen: zur Rolle ausländischer Nachrichtendienste, zum Umfeld Anis Amris, zur (Un-)Tätigkeit von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst rund um den Anschlag, und vieles mehr.