Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis heute hält sich Facebook mit Hinweis auf die eigene Multinationalität nicht an deutsches Recht, zum Beispiel was das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedienangeboten angeht. Und bis heute toleriert die Bundesregierung dieses Vorgehen achselzuckend.

Auf nationaler Ebene hat sie über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt. Gerade Facebook hat man so über Jahre signalisiert, dass man von der Bundesregierung nichts zu befürchten hat. Wer so agiert, darf sich über anhaltende Datenskandale und eine weiter wachsende Problematik von Diskursverschiebungen im Netz nicht wundern. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sich auch Facebook an klare rechtliche Vorgaben hält. Dazu gehört u.a. auch, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden endlich angemessen zu unterstützen.

In den letzten zwei Wochen diskutieren wir über zwei Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, de facto aber nicht zu trennen sind: Die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit und die bewusste, intransparente Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen und Wahlen. Auf den Zusammenhang hat auch Peter Schaar in einem Blogpost zu Facebook und Cambridge Analytica gerade noch einmal hingewiesen.

Auf diesen Zusammenhang, auf die dringende Notwendigkeit einer Umkehr der bisherigen Politik der bewussten Nicht-Regulierung beim Datenschutz und die daraus erwachsene Gefahr von Manipulationen demokratischer Willensbildungsprozessen und Wahlen, haben wir die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Gehandelt hat sie nicht. Im Gegenteil: Wiederholt haben führende Vertreterinnen und Vertreter den Datenschutz als unsere Demokratie konstituierendes Grundrecht offen in Frage gestellt.

In einem Antrag mit dem Titel „Datenschutz sichert die Ressource Freiheit“ (pdf), der auf dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen im 9. April 2016 verabschiedet wurde, erinnern wir die Bundesregierung, dass die informationelle Selbstbestimmung essentiell ist, um die Privatsphäre und die Entfaltung jedes Menschen zu schützen und zu ermöglichen. In diesem Kontext kritisieren wir das Infragestellen dieses, unsere Demokratie konstituierenden Grundrechts und fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Beitrag zum Grundrechtsschutz zu leisten.

Wörtlich heißt es in unserem Antrag:

Auch die Bundesregierung muss sich fragen, ob bestimmte Geschäftsmodelle mit der Menschenwürde vereinbar sind, und ob es nicht Grenzen der Überwachung und Ausforschung, und der Algorithmisierung ganzer Lebensbereiche geben muss. Darüber, ob man monopolartige Anbieter und Plattformen mit extremen Datenanhäufungen nicht zwingen muss, ihre Algorithmen ganz oder teilweise offenzulegen, damit Aufsichtsbehörden zumindest eine gewisse Vorstellung davon bekommen können, welche Daten nach welchen Kriterien zu Profilen verknüpft an Dritte weiterverkauft werden […] Intransparente Beeinflussung des Willensbildungsprozesses durch Hyper Targeting und Big Nudging müssen transparent werden. Dies gilt gerade auch für politische Kommunikation. Der Einsatz solcher Techniken, insbesondere in Wahlkampfzeiten, gehört reguliert, um für die notwendige Transparenz und Aufsicht zu sorgen.

Doch geschehen ist in diesem Bereich – obwohl wir zwischenzeitlich zusehen mussten, wie es zu einer weiteren Verrohung demokratischer Diskurse kam, wir monatelang über die Beeinflussung der US-Wahlen diskutierten und sogar deutsche Sicherheitsbehörden vor einer Beeinflussung auch der Bundestagswahl warnten – nichts. Während sich die Geschäftsführer der Parteien darauf verständigten, bestimmte Praktiken im Bundestagswahlkampf nicht nutzen zu wollen, sah die Bundesregierung der wachsenden Problematik über Monate tatenlos zu.

Damit wollten wir uns nicht abfinden. Auf der Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion im Januar 2017 verabschiedeten wir einen Beschluss „Verantwortung im Netz“ (pdf). In dem Beschluss forderten wir die Bundesregierung auf, sich auch endlich angemessen mit den seit langem zu beobachtenden Diskursverschiebungen im Netz zu beschäftigen und mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen, dem wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit. Wörtlich heißt es in unserer Initiative in Richtung Bundesregierung:

„Der intransparente Einsatz von Social Bots, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und bewusste Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz verlangen differenzierte, passgenaue Antworten.“

In unserer Initiative zeigen wir ganz verschiedene Ansätze auf, wie auf die höchst unterschiedlichen Phänomene – von klar strafbaren Meinungsäußerungen im Netz, über bewusste Manipulation von Diskursen durch den intransparenten Einsatz von Social Bots, über die Verbreitung von bewussten Falschmeldungen, bis zu notwendigen Antworten zur Erhöhung der IT-Sicherheit und dem Schutz vor weitreichenden IT-Angriffen – reagiert werden könnte.

Während einzelne Fraktionen des Bundestags positiv auf unsere Vorschläge reagierten und sich beispielsweise auch die Union seitdem ebenfalls für eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots ausspricht, blieben jedwede Handlungen der Bundesregierung weiter aus – ausgenommen in einem Bereich: Die Bundesregierung legte, nachdem der öffentliche Druck zu groß und die bisherige Untätigkeit in dem Bereich offensichtlich wurde, ein überhastet erarbeitetes, schlechtes Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Hier haben wir unsere Kritik daran zusammengefasst.

Da wir uns mit der Untätigkeit der Bundesregierung in den angesprochenen Bereichen noch immer nicht damit abfinden wollten, brachten wir im April 2017 einen Antrag „Transparenz und Recht im Netz“ (pdf) in den Bundestag ein, der die Bundesregierung direkt aufforderte, all die angesprochenen Problematiken endlich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Unser Antrag wurde von den Fraktionen der Großen Koalition abgelehnt.

Während alledem überschlugen sich die Meldungen aus den USA bezüglich einer bewussten Einflussnahme auf die dortigen Präsidentschaftswahlen und die Rolle Facebooks. Auch die ersten Meldungen über die Rolle der von Steve Bannon gegründeten Firma „Cambridge Analytics“ poppten auf. Während der CCC den Fokus auf unsichere Wahl- bzw. Übertragungssysteme richtete, sich auch immer mehr Medien sehr intensiv mit der Thematik beschäftigen und immer mehr Details über bewusste Einflussnahmen auf demokratische Diskurse offenkundig wurden, blieb die Bundesregierung weiter tatenlos. Um ihre Bereitschaft, sich endlich angemessen mit den Themen zu beschäftigen, doch noch zu erhöhen, habe ich wiederholt entsprechende Fragen an die Bundesregierung gerichtet.

Eine meiner Fragen im Wortlaut:

„Welche Erkenntnisse gibt es seitens der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Diskussionen und Warnungen über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse im Zuge der Bundestagswahlen aus dem Ausland, und was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung, um entsprechenden Versuchen zu begegnen?“

Die Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2017:

„Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine eigenen belastbaren Erkenntnisse über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Willensbildungsprozesse in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vor.“

Die bisherige Ignoranz der Bundesregierung, sich mit den beschriebenen Phänomenen angemessen zu beschäftigen, stand und steht in direktem Widerspruch zu der sehr offensichtlichen Bedeutung dieser Themen für unsere Gesellschaft, mit aktuellen Bedrohungslagen, die anhaltende Datenskandale, aber auch weitreichende Angriffe auf den Bundestag und das Regierungsnetz schmerzhaft zeigten, und zu sehr deutlichen Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einer Einflussnahme auf die deutschen Bundestagswahlen und demokratische Diskurse.

Mit großer Verwunderung haben wir die jüngsten Äußerungen von Facebook und Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Mit einer lapidaren Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist es ganz gewiss nicht getan. Das Unternehmen muss sich endlich an geltendes Recht halten. Die Ankündigungen der neuen Justizministerin, man wolle mit Facebook reden, klingen wie ein schlechter Scherz. Geredet hat man wahrlich genug.

Genau wie VW in den USA muss Facebook bei uns für klare Rechtsverstöße entschlossen zur Rechenschaft gezogen und der Datenschutz in und außerhalb sozialer Netzwerke endlich gestärkt werden. Als Grüne werden wir auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um die Bundesregierung doch noch zum Schutz unserer Grundrechte und demokratischer Diskurse zu bewegen.

UPDATE 16.04.2018:

Am 6. April 2018 habe ich die Bundesregierung in einer weiteren schriftlichen Frage danach gefragt, ob sie mittlerweile neue Erkenntnisse über (versuchte) Einflussnahmen auf die Bundestagswahlen und andere demokratische Willensbildungsprozesse hat.

Meine Frage im Wortlaut:

„Welche (eigenen und fremden) Erkenntnisse gibt es seitens der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Diskussionen und Warnungen über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse im Zuge der Bundestagswahlen aus dem Ausland und die derzeitigen Diskussionen über die Zusammenarbeit von Facebook und anderen Firmen mit Cambridge Analytica, Palantir, AggregatelQ u.a. und was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung (mittlerweile), um entsprechenden Versuchen zu begegnen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2017 auf meine schriftliche Frage 22 auf BT-Drs. 19/350)?

Antwort der Bundesregierung vom 12. April 2018:

„Der Bundesregierung liegen weiterhin keine belastbaren Erkenntnisse über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Willensbildungsprozesse in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vor.“

2 Comments

  1. Rudi Seibt

    Welches Interesse verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit?
    Ist es nur Ignoranz / Dummheit oder werden mächtige Unternehmen geschützt wie bei der Ausplünderung Griechenlands?
    Der Schorlau-Krimi „Der Plan“ hat nette Erläuterungen hierzu.

  2. Pingback: Bundesregierung muss sich endlich mit intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung beschäftigen

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