Dreiklang für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg: Innovation, Datenschutz und Datensicherheit

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle ein kurzer Bericht über ein Positionspapier der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu den Themen Innovationen, Datenschutzund Datensicherheit.

Wie sieht eine gestaltende Datenschutzpolitik aus, die Digitalisierung voranbringt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrt? Und wie kann eine grüne Datenpolitik auf Länderebene ausgestaltet werden? Zu dieser Frage haben wir als grüne Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg auf der Winterklausur 2018 in Bad Boll ein Positionspapier (pdf) verabschiedet.

Unsere Grundbotschaft: Der digitale Wandel ist vor allem Chance. Wir wollen den Bürger*innen den Mehrwert der Digitalisierung vermitteln und ihre Vorteile nutzbar machen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, den digitalen Wandel und die Rahmenbedingungen der Digitalisierung in Baden-Württemberg aktiv zu gestalten.

Es geht um mehr Teilhabe und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger; es geht um Wachstums- und Entwicklungschancen für die baden-württembergische Wirtschaft; aber es geht eben auch um neue Wege in der Gesundheitswirtschaft und im  Umwelt- und Energiesektor. Smarte Technologien können beispielsweise Ressourcen- und Energieeffizienz voranbringen.

Das alles kann nur gelingen, wenn wir als Leitstern unserer Politik eine dezidierte grüne Politik der Innovation, des ermöglichenden Datenschutzes und der Datensicherheit verfolgen. In dieser Balance kann Vertrauen in digitale Anwendungen und Dienstleistungen hergestellt werden. Nur so kann Baden-Württemberg zum Leitstandort für datensparsame und datenschutzgerechte Produkte und Anwendungen werden. Unser Ziel ist es, dass Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Wir wollen Unternehmen vor Datenmissbrauch schützen. Mit Blick auf staatliche Eingriffsbefugnisse müssen wir mit kritischer Zurückhaltung prüfen, inwiefern eine veränderte Sicherheitslage tatsächlich neue Eingriffe notwendig macht.

Selbstbestimmter Umgang mit den eigenen Daten

Wir unterstützen den Dreiklang aus Datensicherheit, Datenschutz und selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten, der ein Querschnittsthema der ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie digital@bw darstellt. In der Umsetzung der Strategie werden wir darauf achten, dass Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Datenschutzes by design“ von Anfang an mitgedacht werden  – egal, ob es um die Transformation des Verkehrssektors, die personalisierte Medizin oder die Verheißungen der künstlichen Intelligenz geht.

Auf der rechtlichen Seite setzen wir die EU-Datenschutzgrundverordnung mit ihren Verbesserungen im Schutzniveau für Bürger*innen und Unternehmen in Baden-Württemberg um und passen zügig alle wichtigen Landesgesetze daran an. Wichtig ist hier insbesondere das „opt-in“-Prinzip. Gleichzeitig  stärken wir den Datenschutz dadurch, dass der neu eingesetzte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (siehe: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/) zu einer eigenständigen obersten Landesbehörde wird – auch das ist ein wichtiger Baustein für einen erfolgreichen Datenschutz mit Biss.

Während der Schutz personenbezogener Daten für uns eine große Bedeutung hat, wollen wir Behördendaten öffnen und die Verwaltungskultur der geschlossenen Türen aufbrechen. Dazu werden wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluieren und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.