Sitzungswoche im Bundestag und Einsetzung der Fachausschüsse – auch des btADA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.

Die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien ist derzeit im vollen Gange. Am heutigen Mittwoch werden zunächst die Fachausschüsse eingesetzt. Die Ausschüsse werden zunächst exakt so eingesetzt wie sie auch in der letzten, der 18. Wahlperiode, bestanden – mit all den Problematiken, die damit einhergehen. Gerade vor dem Hintergrund der von allen Fraktionen gesehenen Defizite bezüglich des Ausschusses „Digitale Agenda“, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, verwundert dieses Vorgehen den einen oder anderen. So haben uns in den letzten Tagen verschiedene Anfragen hierzu erreicht.

Wichtig ist in diesem Kontext zu wissen, dass die Einsetzung der Ausschüsse nun zunächst vorläufig erfolgt, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen und die vorliegenden parlamentarischen Initiativen auch durch die jeweiligen Fachleute beraten zu können. Gleichzeitig wurde durch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen vereinbart, dass es zu Nachjustierungen kommen wird, sobald feststeht, wie der genaue Zuschnitt der Ministerien auf Regierungsseite konkret aussieht. Diese sind, gerade, was den bisherigen Ausschuss „Digitale Agenda“ angeht, auch dringend nötig. Im Fall des Ausschusses „Digitale Agenda“ ist derzeit jedoch beispielsweise die Frage gänzlich unbeantwortet, ob es auf Seiten der Bundesregierung zu einer – ebenfalls dringend notwendigen – Kompetenzbündelung, einen neuen Zuschnitt der bisher mit der Thematik befassten Ministerien oder die Etablierung eines ein gänzlich neuen Ministeriums kommt.

Eine solche Kompetenzbündelung hatte nicht nur die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ immer wieder angemahnt, die Notwendigkeit wird praktisch von niemanden negiert. Auch die in den – wohlgemerkt interfraktionell verabschiedeten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission festgehaltenen, sonstigen Anforderungen an einen neuen, ständigen Internet-Ausschuss harren weiter der Umsetzung. Dies gilt u.a. für die vereinbarten Beteiligungsmöglichkeiten und die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, die von uns in verschiedenen parlamentarischen Initiativen immer wieder angemahnt wurden, genauso aber für die Frage der Federführung bei Themen. Sie sind aus unserer Sicht auch weiterhin dringend nötig und könnten, sofern sie irgendwann umgesetzt werden, dazu führen, dass der Ausschuss die ihm angedachte Funktion, Treiber einer bislang netzpolitisch gänzlich unambitionierten Bundesregierung zu sein, auch tatsächlich wahrnehmen kann.

Neben der Einsetzung der Fachausschüsse steht am Donnerstag auch die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf der Tagesordnung des Bundestags. Ich freu mich sehr, dass mich meine Fraktion als Nachfolger von Hans-Christian Ströbele für diese wichtige Aufgabe nominiert hat. Nicht zuletzt die erfolgreiche Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre in der vergangenen Wahlperiode hat noch einmal gezeigt: Gerade mit den durch Internet und Digitalisierung sich ergebenden neuen Möglichkeiten der technischen Fernmeldeaufklärung müssen wir uns als Parlament und Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit befassen, um zu verhindern, dass mühsam erkämpfte Schutzstandards im Namen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus weiter in Frage gestellt und auch der letzte Rest der Privatheit unserer Kommunikation geopfert wird. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Auch am Donnerstag steht ein von der FDP kurz vor der grünen Woche vorgelegter Antrag  „Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen“ (pdf) auf der Tagesordnung des Plenums.