In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode nach jahrelanger Untätigkeit noch schnell verabschiedete, schlecht gemachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückzunehmen. Hier findet Ihr Artikel, die unsere Kritik am NetzDG zusammenfassen und unsere eigenen, alternativen Vorschläge zur rechtsstaatlichen Bekämpfung von klar strafbaren Meinungsäußerungen im Internet zusammenfassen.
Was mich an den Initiativen von FDP, Linken und AfD vor allem stört, ist, dass keine eigenen Vorschläge zur aus unserer Sicht notwendigen, rechtsstaatlichen Effektivierung der Strafverfolgung klar strafbarer Meinungsäußerungen gemacht werden – obwohl wir seit Jahren über diese Themen diskutieren. Das ist mir einfach inhaltlich zu wenig.
In ihrer vollmundig gleich einmal „Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte“ genannten Initiative sprach sich die FDP dann gleich auch noch für die Rücknahme der Gesetzesgrundlage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In der Tat ist die Vorratsdatenspeicherung aus bürgerrechtlicher Perspektive klar abzulehnen, was wir ja auch gemeinsam seit Jahren tun. Genau deswegen klagen ja auch Abgeordnete sowohl von der FDP als auch den Grünen (erneut) gemeinsam vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht gegen das großkoalitionäre Gesetz.
Was mich aber wirklich stört, ist die – der Sache eher schadende – Vermengung von Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, begleitet von einer Kampagne in den sozialen Netzwerken, die suggeriert, in den letzten Jahren hätten hierzu nicht unzählige Debatten in- und außerhalb des Parlaments stattgefunden. Wer sich die Mühe macht, kurz zu schauen, was hierzu in den letzten Jahren alles passiert ist, wird schnell fündig.
Meine Kritik an diesem populistischem Vorgehen ohne Nennung eigener politischer Antworten auf drängende Frage, habe ich in meiner Rede im Plenum des Bundestags, die ich an dieser Stelle dokumentiere, zum Ausdruck gebracht.
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