Massenüberwachung macht die EU nicht sicher

von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht

Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, treten Versäumnisse und Versagen von Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa noch deutlicher zu Tage. Europa- und weltweite Anschläge legen denselben Schluss nahe: Die Regierungen folgen beim Kampf gegen den Terrorismus dem falschen Kurs. Die EU-Innenminister legen nach jedem Terroranschlag neue Vorschläge für zusätzliche Datenbanken und Massenüberwachung auf den Tisch, die kaum etwas bringen, gegen die Grundrechte verstoßen und Milliarden verschlingen. Geld, das bei der gezielten Polizeiarbeit fehlt.

Jüngstes Beispiel für den Unfug anlassloser Datenspeicherungen ist das Einreise-/Ausreisesystem, das künftig Gesichtsscan und Fingerabdrücke aller Reisenden aus Drittstaaten an den europäischen Außengrenzen erfasst. Das Ergebnis werden lange Warteschlangen an den Grenzübergängen und lediglich Statistiken über die Zahl der Überschreitung von Visafristen sein. Gleichzeitig wird das bereits bestehende Schengener Informationssystem nicht richtig genutzt, weil es an Personal und zügigem Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern mangelt.

Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer das Abkommen der EU mit Kanada zur Speicherung der Daten von Flugpassagieren gekippt, weil Daten nicht ohne konkretes Risiko oder Verdacht für Jahre nach Beendigung der eigentlichen Reise gespeichert werden dürfen. Während bei Verdachts- und Risikopersonen Daten darüber, mit wem sie eingecheckt haben und neben wem sie sitzen, durchaus Sinn machen können, ist es unsinnig, hauptsächlich irrelevante Daten über völlig unverdächtige Reisende anzuhäufen.

Die Innenpolitiker erreichen damit nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil: Der Datenwust führt im Zweifel dazu, dass Polizisten und Ermittler die sprichwörtliche Nadel im immer größeren Heuhaufen nicht mehr finden und potentielle Gefahren zu spät erkennen. Die allermeisten islamistischen Attentäter der letzten Jahre waren den Behörden bekannt, die Informationen führten aber nicht zu konkreten Überwachungsmaßnahmen.

Das Gegenteil wäre daher richtig: Die Informationen über bekannte Terroristen und Gefährder austauschen und kriminalistisch auswerten, die Polizei für mehr gezielte Ermittlungsarbeit besser ausstatten, auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten und bestehende Datenbanken besser nutzen. Deshalb ist es gut, dass selbst die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika dies erkannt hatten und zu einer Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereit waren. Umso überraschender ist es, dass es gerade die FDP war, die diesen Schritt am Ende verhindert hat.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unverantwortlich, alles verfügbare Geld in die anlasslose Überwachung von Reisenden zu stecken. Während die EU-Staaten Milliardensummen in den Aufbau etwa der Fluggastdatenspeicherung und das Einreise-/Ausreisesystem investieren, hat die europäische Ermittlungsbehörde Europol gerade einmal ein jährliches Budget von ein paar hunderttausend Euro für gemeinsame Ermittlungsteams, in denen Beamte verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam an einem Fall arbeiten. Davon profitieren Terroristen: Viel zu oft endet eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein Gefährder das Land wechselt, so wie es jüngst mit einem islamistischen Gefährder trotz Fußfessel zwischen Deutschland und Griechenland geschehen ist.

Wir brauchen mehr vertrauensvolle Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und persönliche Kontakte zwischen den Beamten. Wer in länderübergreifenden Ermittlungsteams zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten zu informieren. Doch immer mehr Polizisten fehlen bei den Ermittlungen und bei der Arbeit vor Ort und damit in den Vierteln, in denen die Radikalisierung zunimmt und Jugendliche zu potentiellen Attentätern werden.

Auch Datensammeln kann richtig sein, wenn es Verdachtsmomente oder konkrete Gefährdungen gibt. Wie das EU-weit funktionieren könnte, zeigt das neue europäische System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Auf Grundlage fester Kriterien sollen Risikopersonen identifiziert werden. Sie werden zum Beispiel bei der Eröffnung eines Kontos überprüft. Alle übrigen Bürger werden von solchen Maßnahmen aber verschont. Ein ähnliches System wäre auch in der Terrorbekämpfung denkbar.

Wer etwas gegen den Terror erreichen will, muss die drängenden Probleme angehen. Klassische Polizeiarbeit auf europäischer Ebene wäre ein guter Anfang, um die Sicherheitspolitik der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Dieser Text erschien am 18.12.2017 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Ska Keller ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Jan Philipp Albrecht ist Obmann der Grünen im Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung im Europäischen Parlament.

2 Comments

  1. werner sachner

    wie siehts in deutschland mit vorratsdatenspeicherung aus. verfassungsbeschwerden sollen wohl nicht viel erfolg haben, hab hier auf einer webseite nachgelesen, dass das deutsche verfassungsgericht die vds nur an den „spritzen kürzen will“. https://vorratsdatenspeicherung.jimdo.com/

    auch die eu-jusitzminister wollen die e-privacy richtliie anpassen um eine vds europweit zu ermöglichen, trotz der klaren eugh-rechtssprechung dass selbst schwere kriminaltät eine alle teilnehmer erfassende vorsorlgiche speicherung mit eu-recht nicht vereinbar ist. es sind gerade „schwarzen parteien“ cdu+csu+afd die einfach entgegen jeder vernunft unbedingt die vds haben wollen, wasrum werden die gewählt. da wählt man freiwillig seine eigenen peiniger ??????

  2. KonstantinNotz

    Lieber Werner Sachner,

    über die Suchfunktion und das Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ findest Du zahlreiche Informationen zum Stand der Diskussion in Deutschland und Europa.

    Mit besten Grüßen
    Konstantin v. Notz

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