Chance auf bürgerrechtliche Wende in der Sicherheitspolitik verpasst

Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union und Grünen, die Dinge trotz großer inhaltlicher Unterschiede zueinander zu bringen. Die FDP hat diese Koalition nun einseitig und ohne sachliche Begründung unmöglich gemacht, obwohl auf vielen Gebieten bereits Einigungen erzielt wurden. An dieser Stelle beleuchtet Konstantin das Verhandlungsergebnis der Sondierungsgruppe Innen und Recht aus grüner Sicht. Klar ist, dass es sich bei der Einigung zwischen insgesamt vier Parteien nicht um die Festschreibung des Grünen Wahlprogrammes gehandelt hätte – gleichzeitig hätten durchaus wichtige Weichen für einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gestellt werden können. Dies betrifft vor allem ein Thema.

Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union und Grünen, die Dinge trotz großer inhaltlicher Unterschiede zueinander zu bringen. Die FDP hat diese Koalition nun einseitig und ohne sachliche Begründung unmöglich gemacht, obwohl auf vielen Gebieten bereits Einigungen erzielt wurden.

An dieser Stelle will ich das Verhandlungsergebnis der Sondierungsgruppe Innen und Recht aus grüner Sicht beleuchten. Klar ist, dass es sich bei der Einigung zwischen insgesamt vier Parteien nicht um die Festschreibung des Grünen Wahlprogrammes gehandelt hätte – gleichzeitig hätten durchaus wichtige Weichen für einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gestellt werden können. Dies betrifft vor allem ein Thema.

Zentraler Punkt der Sondierungen im Bereich Innen und Recht und bis zuletzt auch strittigstes Thema war das Ende der Anlasslosigkeit der Speicherung von Daten von Bürgerinnen und Bürgern und ein vereinbarter Kurswechsel zu einer zielgerichteten, anlassbezogenen Sicherheitspolitik und Abwehr konkreter Gefahren. Dies hätte auch und insbesondere das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bedeutet, aber beispielsweise auch die weiterhin hochumstrittene Sammlung von Fluggastdaten offen in Frage gestellt.

Auch hier hat man sich letztlich einigen können – umso bedauerlicher ist es, dass ein solch wichtiger Schritt für die Bürgerrechte in Deutschland nun durch den einseitigen und inhaltlich nicht näher begründeten Abbruch der Verhandlungen durch die FDP nach dem Motto „Lindner first – Bürgerrechte second“ verhindert wurde.

Auch konnten wir nach langem Ringen die Wichtigkeit einer unverzüglichen Pflicht von staatlichen Stellen festschreiben, Sicherheitslücken beim BSI zu melden und diese zukünftig nicht mehr zur Nutzung von Staatstrojanern offengehalten werden dürften. Auch wenn wir natürlich hinsichtlich der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung mit einer härteren Position in die Verhandlungen gegangen sind, so konnten wir uns zumindest auf eine Stärkung der gesetzlichen Schutzschwellen unter Berücksichtigung der sehr hohen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einigen. Auch dies wäre zweifellos eine bürgerrechtliche Verbesserung des Status Quo.

Geeinigt hatten wir uns in den Sondierungen auch auf einen verbindlichen „Pakt für den Rechtsstaat“ von Bund und Ländern, der durch erhebliche Stellenaufstockungen im Bereich der Justiz, der Polizei und beim BSI den Rechtsstaat qualitativ stärken und die Digitalisierung der Justiz auf höchstem Datenschutzniveau voranbringen sollte. Auch die Polizei sollte eine bessere IT unter voller Wahrung der Belange des Datenschutzes bekommen und damit auch Konsequenzen aus den Skandalen um die entzogenen Akkreditierungen von Journalisten bei G20 gezogen werden.

Auch wurde die wichtigen Forderung nach einem periodischen Sicherheitsbericht verankert, der regelmäßig wissenschaftlich Ursachen und Entwicklungen von Kriminalitätsphänomenen aufzeigen sollte. Ein besonderes Anliegen war mir die Entwicklung einer neuen, echten E-Government und Open-Data-Strategie, die ihren Namen auch tatsächlich verdient. Auch sie war vereinbart. Zudem wäre die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wesentlich gestärkt und die Geheimhaltungsfristen zur Aufarbeitung historisch bedeutsamer Ereignisse erheblich verkürzt worden. Dies waren und sind zentrale Forderungen aus den Erfahrungen des NSA-Untersuchungsausschusses und dem Umgang mit Informationen, beispielweise zum Oktoberfestattentat.

Nicht zuletzt hatte sich die Sondierungsgruppe auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eines Mittels zum kollektiven Rechtsschutz und die Vorlage eines Whistleblowerschutzgesetzes geeinigt.

Dass die Sondierungen  und damit auch ein echter Kurswechsel in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, die Abschaffung der anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern und die bürgerrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste nun gerade an der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP gescheitert sind, ist extrem bedauerlich und insgesamt bezeichnend für das Scheitern der „Bedenken second“-Strategie.

Der plötzliche Abbruch der Gespräche stellt uns vor dramatische Herausforderungen. Das Land muss zuverlässig regiert werden. Wir Grüne sind weiterhin dazu bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Wir wollen, dass Deutschland pro europäisch, verantwortungsvoll und rechtsstaatlich bleibt und nicht nach rechts abrutscht.

4 Comments

  1. Gerd Kauschat

    Was da nicht steht:

    Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Rechtssprechung des EuGH und wurde deshalb schon gerichtlich kassiert, und die Umsetzung daraufhin ausgesetzt. Warum ist das ein Erfolg, wenn die CDU eine Position aufgibt, die aufgrund der aktuellen Rechtslage eh nicht haltbar ist? Das ist reines Hurra-Geschrei, sorry.

    Kein Wort zum NetzDG: Die AfD hat bereits im Wahlkampf angekündigt, gegen das NetzDG vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Hier wird Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen, indem ihnen ein urgrünes Thema einfach überlassen wird. Ist auch kein Wunder, wenn Grüne ständig mit sowas liebäugeln, weil sie bei Twitter und Facebook ja von Nazis immer so böse maltretiert werden. Einschränkung von Grundrechten (Recht auf freie Äußerung der eigenen Meinung) aufgrund von persönlichen/politischen Befindlichkeiten – Geht’s noch? Wenn Ihr der AfD helfen wollt, dann macht nur so weiter. Hier wird durch neue Medien nur das offensichtlich, was sowieso schon immer an Stammtischen abgegangen ist. Wie wär’s mit Ursachenbekämpfung und bildungspolitischer Förderung des kritischen Denkens zur Steigerung der Medienkompetenz des Bürgers? Nein, offensichtlich muss es Zensur sein.

    Kein Wort zum Papier 12711/17 des EU-Rats, indem offen erhebliche Anstrengungen zur Entschlüsselung gefordert werden. Das Papier datiert vom 2.10., also nach der Bundestagswahl. Ist es sowas nicht wert, überhaupt angesprochen zu werden, oder wie soll ich das jetzt interpretieren? Ist die Haltung Deutschlands im EU-Rat keiner Erwähnung in den Sondierungsgesprächen wert? Verlässt man sich hier einfach darauf, dass die ePrivacy-Verordnung schon durchkommt, obwohl das in den Sternen steht? Ich fass es nicht! Das im Artikel etwas verschämt und verklausuliert zugegeben wird, dass man der Ausdehnung der Onlinedurchsuchung auf Trivialdelikte, die Maas kurz vor den Wahlen durchgebracht hatte, grundsätzlich zugestimmt hat, passt da 100% ins Bild.

    Kein Wort zur Zensurproblematik in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Google macht das schon (seit April), und eine „Must be found“-Gesetzgebung (ja, ich weiss, dass das von Maas kommt, aber von den Grünen kommt ja gar nix) würde dann nur von politischer Seite definieren, was denn gefunden werden muss. Auf die Art und Weise profitiert dann die etablierte Politik von den Zensurmaßnahmen (ARD und ZDF first) und rühmt sich damit noch, gegen Zensur Widerstand geleistet zu haben. Kritische, Non-Mainstream Meinungen werden weiterhin unsichtbar gemacht. Schöne, neue Welt, die solche Technik hat. Und die Grünen schweigen.

    Das, was da steht, ist keinesfalls ein „echter Kurswechsel“, das ist maximal eine Verschlimmbesserung. So wird das nix mit dem Aufhalten des Überwachungsstaates.

    Lieber Konstantin, ich habe höchsten Respekt vor Deiner Arbeit, die Arbeit von Christian und Dir im NSA-Untersuchungsausschuss hat der Demokratie einen unschätzbaren Wert erwiesen. Bitte gib Dich nicht dafür her, Deine Rolle in der Etablierung eines Zensur- und Überwachungsstaates einzunehmen. Wenn Ihr denkt, Ihr könnt die Entwicklung aufhalten, indem Ihr Einfluss auf ihre Umsetzung nehmt, dann wird das nicht klappen. Die „andere Seite“ hat dann, was sie will: Die Maßnahmen sind etabliert, und damit können die eingebauten Hürden später beseitigt werden, ohne eine neue Grundsatzdiskussion loszutreten. Eure Rolle war dann, den Widerstand so zu kanalisieren, dass er der grundsätzlichen Entwicklung nicht im Wege steht. Wie bei Lenin, zwei Schritte vor, einen zurück. Und Ihr seid dann der Schritt zurück. Oder in einem juristischen Vergleich gesprochen: Du hältst ein Gesetz nicht auf, indem Du die Ausführungsbestimmungen änderst, dass kann später leicht wieder geändert werden.

    Lieber Konstantin, bitte mach das nicht mit.

    Liebe Grüße

    Gerd

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Gerd,

    besten Dank für deinen Kommentar, auf den ich gerne im Folgenden noch einmal kurz eingehen will.

    Darauf, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltende (EU-)Grundrechte verstößt, mache ich seit Jahren aufmerksam. Wie Du sicherlich weißt, klage ich gemeinsam mit siebzehn meiner Kolleginnen und Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das das von der letzten GroKo vorgelegte Gesetz. Auch wenn das Gesetz derzeit ausgesetzt ist, heißt das ja nicht, dass auch das Gesetz keine Gültigkeit mehr hat. Statt es einfach nicht anzuwenden und abzuwarten, bis ein Gericht (erneut) die Regelung kassiert, stünde es dem Gesetzgeber (!) gut an, das Gesetz selbst zu beerdigen. Schließlich sollten höchste Gerichte nicht ständig die Aufgabe übernehmen müssen, die dem Gesetzgeber zukommt. Die Vereinbarung, die im Zuge der Sondierungen getroffen wurde, das scheinst du zu übersehen, geht weit über die Frage der Vorratsdatenspeicherung hinaus! Vielmehr geht es um das Prinzip der Anlasslosigkeit von Maßnahmen insgesamt. Das betrifft also bei Weitem nicht nur die VDS, sondern beispielsweise auch die Speicherung von Fluggastdaten, die anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung etc. pp. Das ist ein riesiger Unterschied!

    Wie kommst du darauf, dass kein Wort zum NetzDG vereinbart wurde. Das ist schlicht falsch! Selbstverständlich wurde vereinbart, dass NetzDG sehr grundlegend zu reformieren – nur eben nicht in der AG Innen, über die ich hier geschrieben hat, sondern in der AG Digitales. Es kann also keine Rede davon sein, dass ein „urgrünes Thema der AfD überlassen wird“, das Gegenteil ist richtig! Deine weiteren Spekulationen zu der Nicht-Behandlung sind schon vor dem Hintergrund ziemlich absurd, dass wir einen alternativen Antrag zum NetzDG in´s Plenum eingebracht haben, der Dir ja sicherlich bekannt ist. Ansonsten findest Du ihn hier auf gruen-digital.

    Das Thema Verschlüsselung ist für uns ein extrem wichtiges. Gerade deswegen haben wir in den Sondierungen auch auf die Bedeutung der Notwendigkeit, das Netz auch anonym und unter Rückgriff auf Pseudonyme nutzen zu können, hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind wir auch auf die Problematik des staatlichen Ankaufs von Sicherheitslücken eingegangen und haben vereinbart, dass diese von staatlichen Stellen gemeldet werden müssen. Auf ein konkretes Papier des EU-Rats sind wir in der Tat nicht eingegangen, das wäre auch reichlich absurd, zumal in Sondierungen!

    Auch ist deine Annahme leider völlig falsch, dass es zu einer „Ausdehnung der Onlinedurchsuchung“ kommt. Auch hier ist das Gegenteil richtig. So konnten sich Grüne und FDP mit der Forderung durchsetzen, die Eingriffsschwellen anzuheben. U.a. wurde auf die sehr klare Rechtssprechung des BverfG hingewiesen, die bis heute aus unserer Warte eben nicht umgesetzt wird. Wie Du darauf kommst, dass es um eine Ausweitung auf Trivialdelikte geht, musst du nochmal erklären.

    Zu den Suchmaschinen und sozialen Netzwerken: Auch hier gerne noch einmal der Hinweis, dass ich über die Ergebnisse der AG Innen und Recht berichtet habe, nicht über die der AG Digitales. Ich habe auch nicht über die Ergebnisse der AG Landwirtschaft geschrieben oder die der AG Wirtschaft. Die Problematik der Neutralität von Suchmaschinen habe ich übrigens vor etlichen Jahren bereits zum ersten Mal auf das politische Tableau gehoben. In unseren Anträgen zur Netzneutralität haben wir diese Problematik wiederholt mitadressiert und eine Regulierung eingefordert. Soviel zu deiner pauschalen Aussage, von den Grünen käme dazu ja nichts.

    Lieber Gerd, angesichts deiner doch recht harschen Vorwürfe, würde ich vorschlagen, dass du dich noch einmal mit den einzelnen Sondierungsergebnissen der Arbeitsgruppen und unseren bisherigen Positionierungen zu den von dir aufgerufenen Themen befasst. Da klärt sich dann meines Erachtens vieles auf. Ich habe an dieser Stelle lediglich über die Ergebnisse der AG Innen und Recht geschrieben, einfach aus dem Grund, dass es sich um die Gruppe handelt, in der ich sondiert hab.

    Ich bleibe dabei, dass es sich bei dem, was wir festhalten konnten, in der Tat um einen echten Kurswechsel sicherheitpolitischer Art gehandelt hätte, weg von der Anlasslosigkeit von Maßnahmen, hin zur gezielten, vor allem polizeilichen Abwehr von Gefahren. Das ist mehr als ich zu Beginn der Gespräche erwartet hätte. Du kannst mir ja mal eine politische Konstellation nennen, in der deines Erachtens mehr durchzusetzen wäre.

    Wie dem auch sei, die Sondierungen sind ja nun beendet und die nächste Große Koalition scheint derzeit die realistischte Option. Ich bin sehr gespannt, wie Du kommentierst, wenn Du deren Ergebnisse erst siehst ;) Ich hoffe, ich konnte Dir klar machen, dass ich keineswegs vor habe, Positionen, die ich in den letzten Jahren vertrete habe, nicht auch in Zukunft zu vertreten.

    Mit besten Grüßen
    Konstantin

  3. Irene Latz

    Jan Philipp Albrecht im EU-Parlament, Konstantin von Notz im Bundestag, Benedikt Lux im Berliner Abgeordnetenhaus: für mich ist das Hoffnung in ihrer besten Form! Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und E-Privacy: da ist mehr erreicht als je möglich schien! Third-Party-Rule, also „Mafia-Regel“ vor Art.10 GG ist JUSTIZ-Versagen, genau wie der verweigerte Zeugenschutz gegen Snowden – ohne Konstantin von Notz und Martina Renner wäre es aber POLITIK-Versagen geworden! Und Benedikt Lux hält tatsächlich Wort und macht meine Stadt besser. Es gibt so viel in der Politik, was ich unaufrichtig, abstoßend und gruselig finde, dagegen wirkt es wie ein Wunder: dass ich VERTRAUEN kann auf die Verfassungswerte-Verteidigung durch Jan Philipp Albrecht, Konstantin von Notz und Benedikt Lux!
    Ich war tief erschrocken über die Vorstellung, es werde womöglich eine Koalition zwischen Konstantin von Notz und Patrick Sensburg geben, – aber im Sondierungsergebnis sehe ich, dass wir es fast geschafft hätten ( Whistleblowerschutz!, rechtsstaatliche Geheimdienst-Verantwortung!, informationelle Selbstbestimmung!, Rückkehr zum Grundgesetz! ). Mit einem Justiz- oder Innen-Minister der Grünen hätten Edward Snowden und seine Freundin Koffer packen können für den Umzug nach Berlin. Was für ein Verhandlungsergebnis! Tausend Dank ! Es kommt nun nur nicht, weil die Mehrheit dieses Landes offenbar nicht Prio 1 = Grundgesetz hat – leider.

    Ich wünsche Ihnen jetzt eine wundervolle Weihnachtszeit!

    All meine Demonstrationen, Verfassungsbeschwerde, Briefe/Mails/Kommentare/Bürgersprechstundenbesuche an/bei Politiker(n), Journalisten, meine Petitionen, … – nichts davon hat auch nur ein bisschen etwas gebracht. Aber die richtigen Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, hätte fast ein happy end schaffen können. Unglaublich!

  4. KonstantinNotz (Post author)

    Liebe Irene Latz,

    besten Dank für die netten Worte zu unserem Engagement auf allen politischen Ebenen!

    Auch Ihnen eine schöne und erholsame Weihnachtszeit!
    Konstantin v. Notz

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