#ePrivacy-Erfolg: alle Informationen auf einen Blick

Gute Nachrichten aus Straßburg: Das Europäische Parlament hat heute mit 318 zu 280 Stimmen bei 20 Enthaltungen ein sehr deutliches Signal für einen starken Datenschutz im Netz und bei der elektronischen Kommunikation gesetzt. Damit ist es sehr gut aufgestellt für die bald anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Konservativen, die dies unbedingt verhindern wollten, haben mit ihrer Taktik, nach dem knappen Ergebnis im Ausschuss vor einer Woche eine Plenarabstimmung zu erzwingen, uns im Endeffekt den Rücken gestärkt. Das ist auch nicht unwichtig für die Positionierung der kommenden Bundesregierung bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat, denn entscheidend wird nun als nächstes sein, wie sich die Mitgliedsstaaten aufstellen, incl. Deutschland.

Konkret geht es um die Novellierung der sogenannten ePrivacy-Richtlinie von 2002, zuletzt novelliert 2009. Sie sichert die Vertraulichkeit der Kommunikation und soll jetzt soll von Telefon und Email auch auf alle anderen Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Threema oder Skype ausgeweitet werden.

Wir Grüne haben in der Position des EP viele wichtige Verbesserungen erreichen können, so z.B. datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Apps, die Vertraulichkeit auch von bereits ausgelieferten Nachrichten, sofern sie noch auf einem Server liegen, oder die Klarstellung, dass bei der Reichweitenmessung nur statistisches Zählen erlaubt ist und keine Erstellung individueller Nutzerprofile ohne deren Einwilligung. Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Verbot staatlich mandatierter Hintertüren ist hineingekommen. Wirklich ein großer Erfolg, der extrem hart umkämpft war und uns aufgrund des immensen Lobbydrucks einige schlaflose Nächte gekostet hat.

Um es ganz klar zu machen: Wenn diese Abstimmung heute verloren gegangen wäre, wäre die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von 500 Millionen Menschen in der EU extrem gefährdet gewesen.

Hier gibt es alle wichtigen Informationen:

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