Für ein freies und sicheres Netz – darum Grün! Kommt zur „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“-Demo morgen nach Berlin

Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin am morgigen Samstag. Vor den Bundestagswahlen und angesichts einem unseligen Reigen großkoalitionärer Überwachungsvorhaben (und nicht zufällig zusammentreffend einer nicht weniger langen sicherheitspolitischen Pannenreihe), aber auch mit Blick auf autoritäre Tendenzen in ganz Europa aber auch hier in Deutschland ist dies umso dringlicher.

Unter dem Motto „Für ein freies und sicheres Netz – DarumGrün!“ werden sich auch viele Grüne an der Kundgebung (mit einem Stand nördlich der Bühne) sowie anschließend an der Demonstration mit einem grünen Block beteiligen. Konstantin wird auch zur Kundgebung und dem Demonstrationszug kommen.

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei! Und Law and Order-Aktionismus sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit. Stattdessen sind wirksame Prävention und gezielte Strafverfolgung mit verhältnismäßigen Mitteln und guter Ausstattung viel effektiver – ohne massenhaft in die Grundrechte völlig Unbescholtener einzugreifen. So sorgen wir für den Schutz aller in einer offenen Gesellschaft. In unserer digitalisierten Welt machen flächendeckende Überwachung und staatliches Hacking mit IT-Sicherheitslücken uns alle nur angreifbarer.

Der effektive Schutz persönlicher Grundrechte und vertrauenswürdige weil demokratisch kontrollierte Institutionen sind das Fundament einer freien Gesellschaft und unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Komm zur Demo nach Berlin!

Datum: 09. September 2017

Zeit: Kundgebung ab 12:00 Uhr, Demo ab 14:00 Uhr

Ort: Gendarmenmarkt in Berlin

Grüner Treffpunkt: Grüner Stand ab 12 Uhr (nördlich der Bühne auf dem Gendarmenmarkt – wo die grünen Beachflags wehen).

Hier gibt es weitere Infos zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“

Unsere Forderungen für Freiheit und Grundrechte:
  1. Wir müssen wissen, wer wozu wo etwas über uns speichert. Personenbezogene Daten sind unveräußerlich und kein Handelsgut! Datenschutz fortentwickeln, denn das ist in Zeiten von Big Data eine Zukunftsfrage.
  2. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung sind grundrechtswidrig und zu stoppen!
  3. Flächendeckende Videoüberwachung und automatische Gesichtserkennung sind unverhältnismäßig und schaffen kein Mehr an Sicherheit – wir lehnen sie ab.
  4. Für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste und einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stärken, kein Offenhalten von IT-Sicherheitslücken!

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