Überwachung von Messengerdiensten: Bundesregierung hackt die Grundrechte

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Und das während ihnen die Vorratsdatenspeicherung um die Ohren fliegt.

Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden. Diese Praxis hat unabsehbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Wirtschaft. Aus dem Fall WannaCry, der erst vor wenigen Wochen für Aufruhr sorgte, wurden offensichtlich keine Lehren gezogen. Hier hatten Kriminelle eine von der NSA bewusst offen gehaltene Sicherheitslücke als Einfallstor genutzt.

Noch perfider ist, dass die Bundesregierung den Staatstrojaner selbst als trojanisches Pferd in einem harmlosen Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Einer der hohen Preise für die Große Koalition in dieser Legislatur ist ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten.