Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
am 19. Juni um 13:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 600
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Schon lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Unsere Grünen Vorschläge zum Umgang mit Hate Speech und Fake News im Internet können hier nachgelesen werden. Nachdem die Bundesregierung lange gar nichts tat, legte Justizminister Heiko Maas vor wenigen Wochen in einem Hauruck-Verfahren einen Gesetzentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) vor, in dem er peinlicherweise schon jetzt Fehler einräumen musste. Zwar ist es richtig, dass das Notice-and-Takedown-Verfahren effektiver werden muss, doch Mass‘ Entwurf ist mit so heißer Nadel gestrickt, dass er sich jetzt einer Zensurdebatte ausgesetzt sieht. Bestärkt wird dieser Vorwurf nun auch noch durch ein heute veröffentlichtes Gutachten (pdf) des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem es unter anderem heißt:
„Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte von Nutzern nicht ausgeschlossen werden. § 3 NetzDG-E stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.“
Mit Spannung erwarten wir deshalb die Einschätzungen der Sachverständigen, die zur Anhörung am kommenden Montag eingeladen wurden. Gegenstand der Anhörung wird neben dem Gesetzentwurf auch unser Grüner Antrag Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ (pdf) sein, in dem wir ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorlegen.
Die Anhörung wird öffentlich sein und ich möchte euch herzlich einladen, daran teilzunehmen. Ihr könnt euch mit Name und Geburtsdatum beim Ausschusssekretariat anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Ich würde mich freuen, den einen oder die andere von euch dort zu sehen!
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