Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen – GroKo muss jetzt handeln!

Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. Wir Grüne fordern daher schon lange die Anerkennung des Engagements von Freifunkerinnen und Freifunkern als gemeinnützig. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben hierzu Anfang des Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk wurde im April an den Bundestag überwiesen und muss nun von diesem verabschiedet werden. Doch wieder einmal verschleppt die GroKo: Bislang hat der Entwurf es noch nicht einmal auf die Agenda des Plenums geschafft. Nun drängt die Zeit: Wir machen Druck, dass der Gesetzentwurf es noch in der nächsten Sitzungswoche auf die Agenda schafft! Mehr dazu könnt Ihr hier nachlesen.

Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. So ist es beispielsweise den engagierten Freifunkerinnen und Freifunkern zu verdanken, dass bis heute zahlreiche offene Zugänge zum Internet für Geflüchtete in Unterkünften geschaffen werden konnten. Der freie und kostenlose Zugang zum Internet hat für Geflüchtete eine immens wichtige Bedeutung. Leider wird dieses Engagement in Deutschland noch immer durch die unsägliche Störerhaftung und eine massive Rechtsunsicherheit behindert. Auch in dieser Legislaturperiode ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Schon seit langem setzen wir Grüne uns für eine bessere Unterstützung von Freifunk-Initiativen ein.

Viele Freifunk-Aktivistinnen und -Aktivisten sind in Vereinen organisiert und treiben in diesen Organisationen den Ausbau freier Netze mit großem Engagement voran. Dabei stoßen sie aber immer wieder auf Probleme mit den Finanzbehörden. Freifunk-Initiativen werden vom Bundesfinanzministerium immer noch wie kostenminimierende Zusammenschlüsse in den 90ern betrachtet. Politisch ist für uns jedoch klar: Freifunk-Vereine dienen mit ihrem Engagement der Allgemeinheit. Ein Ansatz zur Stärkung von Freifunk-Initiativen wäre deshalb die gesetzliche Anerkennung dieses Engagements als gemeinnützig. Einnahmen einer gemeinnützigen Initiative, unter die auch Spenden fallen, bleiben unversteuert. Eine Reduktion der Steuerlast würde zu einer Erhöhung der finanziellen Mittel der Freifunkerinnen und Freifunker führen und damit auch das Engagement deutlich stärken. Ein weiterer Vorteil des Status der Gemeinnützigkeit ist die Ausstellung von steuerrelevanten Spendenbescheinigungen. So können Spenden an Freifunk-Initiativen von der Steuer abgesetzt werden. Dadurch steigen die Anreize für Spenden an die Freifunk-Initiativen.

Mein Kollege Matthi Bolte hat mit den nordrhein-westfälischen Grünen hierzu Anfang des Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (pdf) wurde im April an den Bundestag überwiesen und muss nun von diesem verabschiedet werden. Doch wieder einmal verschleppt die GroKo: Bislang hat der Entwurf es noch nicht einmal auf die Agenda des Plenums geschafft.

Dabei haben sich die Netzpolitiker der SPD bereits klar zu einer Unterstützung des Bundesrats-Entwurfs bekannt. In einem Pressestatement (pdf) von Lars Klingbeil und Jens Zimmermann heißt es:

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen.

Da diese Legislatur sich dem Ende neigt und nur noch zwei reguläre Sitzungswochen verbleiben, drängt die Zeit. Wir machen als Grüne Bundestagsfraktion Druck, dass der wichtige und richtige Gesetzesentwurf in der kommenden Sitzungswoche vom 19.-23. Juni auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird und hoffen, ihn so noch in dieser Legislatur abstimmen zu können. Eine Blockade der Großen Koalition steht jedoch zu befürchten. Statt weiter Lippenbekenntnisse zu äußern, muss die GroKo nun endlich handeln – für die Stärkung und Anerkennung des gemeinnützigen Engagements zahlreicher Freifunk-Initiativen in Deutschland!

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