Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf) erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Der Zugriff kann ohne einen richterlichen Vorbehalt durch Volljuristen und -juristinnen des BAMF erfolgen.

Schon allein mit dieser Regelung suchte die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz. Nicht ohne Grund haben wir strenge Vorgaben für den Schutz der verfassungsrechtlich garantierten informationellen Selbstbestimmung, dem Telekommunikationsgeheimnis und dem Schutz auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese Rechte gelten als Menschenrechte und nicht nur für Deutsche.

Die Regelung, dass Datensätze aus Handys von Asylsuchenden ohne deren Zustimmung lediglich zur Arbeitserleichterung des BAMF sogar ohne Richtervorbehalt durch Volljuristen erhoben werden können, ist bereits verfassungsrechtlich hochproblematisch. Und selbst diese verfahrensrechtliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd: Man sollte sich vor Augen führen, dass ein Asylsuchender, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, dann noch deutlich schlechter gestellt wird als ein Beschuldigter im Strafverfahren, dessen Handy beschlagnahmt wird. Denn dies muss ein Richter anordnen – und hier besteht immerhin ein Anfangsverdacht einer Straftat.

2 Comments

  1. eckhoff

    Ich frage mich ob die Bundesregierung auf dem Wege in eine Erdoganstaat sein möchte und meint, die Bürger in Deutschland ziehen da mit, sicherlich nicht!
    Auf die Räubergeschichten des Anfangsverdachts wäre ich gespannt!

    Die europäischen Werte der Lissabonvertrag noch etwas bedeuten soll? Inhalt die Menschenrechtecharta Art. 8 nach meiner Kenntis der Erklärungund dem Schutz der persönlichen Daten!

    Herzliche Grüße
    Iris

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Liebe Iris,

    den Vergleich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan möchten wir nicht unterstützen. Wir leben in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, in dem Legislative, Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren. Missstände und Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen ist ja deshalb auch die Aufgabe von Parlamentarieren.

    Aber wir sind uns einig: Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten, nicht nur für Deutsche.

    Viele Grüße,
    die Redaktion von gruen_digital

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