Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Staat und lebendige Demokratie

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie Digitalisierung einen offenen Staat und lebendige Demokratie fördern kann. Open Government, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und Open Data können Bürgergesellschaft und Beteiligungskultur stärken.

Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die mitreden, mitgestalten und fundierte Wahlentscheidungen treffen. Mündige BürgerInnen brauchen zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln. Sie brauchen barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Open Government bedeutet für uns eine transparente Verwaltung, die proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und sie an Entscheidungen beteiligt. Dabei muss der Vorrang der digitalen, barrierefreien Verwaltungsleistungen (Digital-by-Default) gelten, wobei gleichwertige Alternativen für Menschen angeboten werden müssen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Wir fordern einen bürger- und nutzerfreundlichen, automatisierten Austausch für Daten und Informationen (Once only-Prinzip) zu schaffen, der die verfassungsrechtlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigt.

Wir möchten die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze weiterentwickeln, mit denen der Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen aus der Verwaltung weiter ausgebaut werden kann. Parallel setzen wir uns für Open Data-Regelungen ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Dabei können offene Schnittstellen, Standards und Software wirtschaftliche Innovationen begünstigen.

Unsere Forderungen:

  • Informationsfreiheit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen
  • Vorlage eines Transparenz- und Open-Datagesetzes,
    Bereitstellung eines Open-Data- und E-Government-Portals
    und stärkere Nutzbarmachung von Open Data
  • E-Government-Angebote für BürgerInnen und Wirtschaft ausbauen:
    Vorrang für digitale Verwaltungsleistungen (digital by default)
    und verfassungsrechtskonformen automatisierten Datenaustausch
    (Once-only-Prinzip)

Über Eure Kommentare und Rückmeldungen zum Thema freuen wir uns!

Einen Überblick über alle unsere Ideen und Forderungen für eine grüne digitale Zukunft findet Ihr hier.

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