Im plenarischen Marathon gegen Ausverkauf unserer Grundrechte um Mitternacht

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch bis Freitagmittag und damit weit bis in den nächsten Sitzungstag gereicht, von Bonn als Ausweichort wurde schon gewitzelt), sondern enthielt - auffällig unauffällig in tiefer Nacht verstreut - gleich mehrere ebenso komplexe wie gravierende Gesetzesänderungen.

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen, die unbedingt vor der Wahl – und damit vor ihrem Verfallsdatum – durchs Parlament gebracht werden wollen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch bis Freitagmittag und damit weit bis in den nächsten Sitzungstag gereicht, von Bonn als Ausweichort wurde schon gewitzelt), sondern enthielt – auffällig unauffällig in tiefer Nacht verstreut – gleich mehrere ebenso komplexe wie gravierende Gesetzesänderungen. Denn in den späten Plenumsstunden werden die Debattenzeiten kürzer und vor allem die meisten Reden zu Protokoll gegeben und laufen damit jenseits einer größeren Öffentlichkeit. Klassiker ist dabei die Melderechtsänderung mitten in der Fussball-EM. Der Bayerische Rundfunk hat das in einem schönen Erklärstück zusammengefasst: br.de/nachrichten/marathon-sitzung-bundestag-100.html

Bild: Digitalcourage_SL CC-BY 4.0

So hofften offenbar nicht zuletzt die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD nach den großspurigen Punkteplänen der Minister DeMaizière und Maas gleich mehrere hoch umstrittene und weitreichende Verschärfungen durchs Parlament zu peitschen. Angefangen mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die von so zentraler Bedeutung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte ist, wie sie technisch klingen mag und bei der es nun entscheidend auf die nationale Umsetzung auf verschiedensten Politikfeldern ankommt. Ähnlich sperrig nimmt sich schon rein sprachlich der TOP zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ aus, hinter dem sich mehr Kameras in Einkaufscentern, Body Cams für die Polizei sowie automatische KfZ-Kennzeichenerfassung verbergen. Ähnlich nebulös war der TOP zum „Elektrischen Identitätsnachweis“ betitelt, in dem jedoch neben dem besser als „E-Perso“ bekannten Dauerbrenner-Projekt eben auch der voraussetzungslose automatisierte Zugriff sämtlicher deutscher Geheimdienste auf Personalausweis und Passbilddaten steckt. Zu guter letzt steht mit EU-Richtlinie zu Netz- und Informationssystemen ein so wichtiges wie von der Bundesregierung vernachlässigtes Thema wie die IT-Sicherheit zu später Stunde auf dem Programm. In der Woche der Vault7-Leaks ist das der Großen Koalition offenbar nicht mehr als Protokollnotizen wert.

Nach erheblichen Protesten in den Parlamentsgremien wie vor dem Reichstagsgebäude konnten wir immerhin durchsetzen, dass wir zur Datenschutz-Grundverordnung am frühen Abend und zur Videoüberwachung immerhin gen Mitternacht diskutieren konnten. Denn mittags besuchte ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin und Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Hasselmann die Aktiven von Digitalcourage, die spontan vor dem Reichstagsgebäude gegen den Mitternachts-Ausverkauf unserer Grundrechte demonstrierten.

Danach begab ich mich in meinen Redemarathon, der sich heute noch bis nach Mitternacht hinziehen dürfte. Hier findet Ihr schon einmal die Plenarrede zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die weiteren Reden – ob nun gehalten oder im Protokoll aufgrund der Themen in jedem Fall verfolgenswert – werden wir morgen hier einstellen.