Video: Die Woche der Wahrheit im #NSAUA

In der vergangenen Woche fand die vorerst letzte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Am Montag waren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Kanzleramtschef Peter Altmaier als Top-Verantwortliche für die Geheimdienste in der Bundesregierung als Zeugen in den Ausschuss geladen. Am Donnerstag derselben Woche wurde als letzte Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen.

Die Bundeskanzlerin haben wir vor allem dazu befragt, was sie über die Überwachungspraktiken von BND und NSA zu welchem Zeitpunkt wusste. Denn noch im Sommer 2013, also mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, prägte die Kanzlerin den Satz „Ausspähen und Freunden geht gar nicht“ und ihr damaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla versicherte der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie wir heute wissen. Weder sicherten die USA der Bundesregierung jemals ein solches Abkommen zu, noch waren die deutschen Dienste so unschuldig, wie die Kanzlerin und ihr Kanzleramtschef suggeriert hatten.

Die Kanzlerin unterstrich, dass sie selbst erst im März 2015 von der umfassenden Beteiligung auch deutscher Dienste an den massenhaften Überwachungen erfahren habe. Auf das Kernproblem, dass ihr eigener Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Öffentlichkeit im Sommer 2013 falsch informiert hat, hatte die Kanzlerin keine überzeugende Antwort.

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen drei Jahren viele Versäumnisse und Missstände ans Tageslicht gebracht, aus denen auch zum Teil bereits Konsequenzen gezogen wurden. Uns Grünen gehen diese aber noch nicht weit genug. Als Kernfrage bleibt für uns am Ende dieses Ausschusses, wie wir sicherstellen können, dass das in Art. 10 des Grundgesetzes verbriefte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auch in der digitalen Welt geschützt wird. Die Große Koaltion hat sich dazu entschieden, diesen Schutz nicht zuzusagen.

In einem kurzen Video habe ich für euch die Kernpunkte der beiden letzten Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zusammengefasst. Ihr könnt das Video hier nachschauen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.