Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „NSU-Terror – Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?“

Fachgespräch

NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?

am 20. März 2017 von 13:30 bis 17:00

im Saal E300 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin

mit dabei aus der Fraktion: Irene Mihalic, Monika Lazar, Konstantin von Notz

Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten von V-Leuten im Umfeld des Trios vernichten zu lassen. Erst durch die Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschuss ist belegt, dass diese Vernichtung vorsätzlich geschah, um Diskussionen zur Rolle des BfV im Umfeld des NSU zu vermeiden.

Der Vorgang zeigt das hochproblematische Selbstverständnis des BfV: demnach hätte die Öffentlichkeit kein Recht darauf, dass die Behörde ihr Handeln transparent und nachvollziehbar macht. Es wird deutlich, dass die Rolle des BfV im Umfeld des NSU-Trios anscheinend problematischer war, als bisher eingestanden.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat daher das Wirken des BfV und dessen V-Leute-Einsatz ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt. Dabei konnten deutliche Mängel bei der V-Mann-Führung – von der Werbung bis zur Abschaltung – identifiziert werden, durch die die Suche nach dem NSU-Trio erheblich erschwert wurde. Gemeinsam mit Euch und geladenen Fachleuten wollen wir über die Konsequenzen unseres Befundes diskutieren und erörtern, welche weiteren Aufklärungsschritte folgen müssen.

Weitere Informationen und Updates findet Ihr auf unserer Webseite. Die Online-Anmeldung ist bis zum 15.03.2017 möglich. Wir freuen uns auf Euch!

Programm

13.30 Anmeldung

14.00  Begrüßung

Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.15 Input zur Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im NSU-Komplex

Dirk Laabs
Journalist und Co-Autor des Buches „Heimatschutz“

14.30 Input zum Aufklärungsstand aus Sicht der Nebenklage beim NSU-Prozess am OLG München

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

14.45  Input zum Reformbedarf des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Einsatzes nach den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex

Mathilde Koller
bis 2012 Leiterin des Verfassungsschutzes NRW

15.00 Kaffee

15.30 Podiumsdiskussion

Mathilde Koller
bis 2012 Leiterin des Verfassungsschutzes NRW

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

Dirk Laabs
Journalist und Co-Autor des Buches „Heimatschutz“

Moderation: Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16.45 Schlusswort

Monika Lazar MdB
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.00 Ende der Veranstaltung

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