Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage nach digitalen Innovationen und neuen Geschäftsfeldern. Die soziale und ökologische Modernisierung braucht Pioniere und kreative Unternehmen, die den Wandel vorantreiben und mit frischen Ideen bereichern. Wir Grüne im Bundestag wollen Gründerinnen und Gründer durch mehr Rechtssicherheit, soziale Absicherung und weniger Bürokratie unterstützen.
Wir setzen uns für eine Förderung neuer Finanzierungsmodelle ein, die innovativen Projekten Anschub geben, wie etwa
- Peer2Peer-Kredite unter Privatpersonen,
- Crowdfunding, die finanzielle Unterstützung eines Projektes durch viele Menschen,
- und Crowdinvesting, bei dem sich Mikroanleger mit Gewinnabsicht an Projekten beteiligen.
Wir wollen Investitionen in aufstrebende Unternehmen erleichtern und dafür einen vernünftigen Rechtsrahmen, beispielsweise mit einem Venture-Capital-Gesetz, schaffen.
Breitband und Netzneutralität
Die digitale Wirtschaft braucht einen zukunftsfähigen Breitbandausbau mit Glasfaser. Wir wollen die Finanzierung unterstützen, indem wir die Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro in Bundesbesitz umwidmen. Damit kämen wir unserem Ziel, einer flächendeckenden Breitband-Versorgung, deutlich näher. Darüber hinaus setzen wir uns für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein.
Die Voraussetzungen für einen fairen digitalen Wettbewerb sind der offene Zugang zum Netz und die sogenannte Netzneutralität. Die Gleichbehandlung aller Datenpakete ist grundlegend für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes.
Marktmacht neu bewerten
Die großen Online-Plattformen und Portale gewinnen mit jeder Nutzerin und jedem Nutzer an Bedeutung und Einfluss. Mit jedem Share-Klick multiplizieren sich die Netzwerkeffekte, inzwischen konzentriert sich die Marktmacht bei nur wenigen Unternehmen. Wir brauchen daher einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrahmen, um zu verhindern, dass hierdurch Verbraucherinnen und Verbraucher benachteiligt werden. Die grüne Bundestagsfraktion will das Wettbewerbs- und Kartellrecht weiterentwickeln, denn die Informations- und Datenmacht eines Unternehmens muss bei der Bewertung von Marktmacht künftig berücksichtigt werden. Hierfür wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Kartell- und Datenschutzbehörden institutionell stärken, Transparenz sicherstellen und den Verbraucherdatenschutz konsequent gewährleisten. Um Nutzerinnen und Nutzern den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern und damit Innovation und Wettbewerb zu fördern, wollen wir für Nutzer die Mitnahme der eigenen Daten zu anderen Anbietern erleichtern. Unseren Beschluss des letzten Parteitages hierzu könnt Ihr hier (pdf) nachlesen.
Unsere Forderungen:
- Zukunftssichere Infrastruktur durch Glasfaserausbau
- Netzneutralität und offene WLAN-Netze sichern
- GründerInnen durch neue Finanzierungsmöglichkeiten unterstützen
- Vielfalt der digitalen Angebote stärken und Wert und Konzentration von Daten im Wettbewerbs-, Kartell- und Fusionsrecht stärker berücksichtigen
Über Eure Kommentare und Rückmeldungen zum Thema freuen wir uns!
Weitere Themen zum digitalen Wandel findet ihr hier.
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