Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss "Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz" gefasst. Darin fordert sie, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus ruft das Papier zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen gegenüber MitarbeiterInnen in gemeinnützigen Vereinen oder von Kirchen und politisch Engagierten machen erneut deutlich: Hass und Hetze haben Konsequenzen im Handeln und führen auch zu mehr Gewalt. Das Netz befördert diese Dynamik und wirkt derzeit wie eine Art Brandbeschleuniger. Klick-Logiken kennen keine Menschenwürde. International hat sich 2016 gezeigt: Gesellschaftliche Meinungsbildung kann durch gezielte Falschinformationen, durch (auch geheimdienstliche) IT-Angriffe und Hacking, aber auch den Einsatz von „Social Bots“ erfolgreich manipuliert werden.

Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Als Grüner, aber insbesondere auch als Mitglied des Komitees, das die Umsetzung der No-Hate-Speech-Kampagne des Europarates in Deutschland unterstützt, ist mir der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ein Herzensanliegen. Gemeinsam haben wir als Grüne Bundestagsfraktion auf unserer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ gefasst. Darin fordern wir, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus rufen wir zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.

Den vollständigen Beschluss mit allen Forderungen könnt Ihr hier (pdf) nachlesen. Hier findet Ihr einen Bericht über den Beschluss von heise online.