Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer - die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Wir Grüne fordern schon seit Langem eine effektivere Sicherheitspolitik, die unsere Demokratie und unsere Freiheit schützt. Heute, am 11. Januar 2017, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen neuen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Hier könnt Ihr unsere Forderungen nachlesen.

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Der Schutz vor jeglicher Form des Terrors muss endlich entschlossen effektiviert werden, denn wir brauchen die bestmögliche Sicherheit für alle. Wir Grüne fordern schon seit Langem eine effektivere Sicherheitspolitik, die unsere Demokratie und unsere Freiheit schützt.

Heute, am 11. Januar 2017, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen neuen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Wir fordern in diesem Papier unter anderem eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Bundeskriminalamt und eine Stärkung der Zusammenarbeit von Polizeibehörden in Ländern, dem Bund und in Europa. Außerdem treten wir für eine Verschärfung des Waffenrechts und einen Ausbau der Präventionsarbeit ein.

Den vollständigen Beschluss mit allen Forderungen könnt Ihr hier nachlesen. Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin-Göring-Eckardt stelle ich auch in diesem Video die Grüne Position zur Inneren Sicherheit noch einmal vor: