Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „Wir müssen reden – Zuhören und Verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts“

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützern– auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht. Über die Frage, wie das Petitionsrecht belebt werden kann und wie wir dem Missbrauch durch PopulistInnen entgegentreten können, möchten wir mit Euch in einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren.

Fachgespräch

Wir müssen reden – Zuhören und Verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts

am 23. Januar 2017 von 16:30 bis 21:00

im Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin

mit dabei aus der Fraktion: Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Peter Meiwald, Corinna Rüffer

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützern– auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht.

Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss.

Am Montag, den 23. Januar 2017 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zur Belebung des Petitionsrechts. Wie kann das parlamentarische Petitionsrecht gestärkt werden? Warum beteiligen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen und andere nicht? Wie können neue und attraktive Zugänge für jene geschaffen werden, die sich bislang nicht oder nicht mehr beteiligen? Inwieweit können Petitionen aber auch ein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze sein und wie ist damit umzugehen? Was kann man für die parlamentarischen Petitionen von den erfolgreichen privaten Petitionsplattformen lernen? Über diese Fragen möchten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sowie mit allen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren. Das Fachgespräch findet von 16:30 – 21:00 im Deutschen Bundestag statt.

Weitere Informationen und Updates findet Ihr auf unserer Webseite. Die Online-Anmeldung ist bis zum 17.01.2017 möglich.

Programm

16.30 Anmeldung

17.00 Begrüßung

Corinna Rüffer MdB, Obfrau im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.05 Einführung

Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.15 Themenblock 1: Petitionswesen als Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Wie inklusiv ist das deutsche Petitionswesen? – Rahmenbedingungen politischer Beteiligung

Prof. Dr. Michael Opielka, ISÖ – Institut für Sozialökologie, Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Partizipation und Populismus – Inwieweit nutzen Rechtspopulisten das Petitionswesen?

Katharina Nocun, Netzaktivistin, Publizistin und Beraterin

anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung

Moderation: Luise Amtsberg MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.20 Pause

18.40 Themenblock 2: Weiterentwicklung des Petitionsrechts

Potenziale privater Plattformen für das parlamentarische Petitionswesen

Matthias Trénel, Geschäftsführer Zebralog (Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung)

Reformbedarf und Entwicklungsmöglichkeiten des Bundestags-Petitionswesens

Ulrich Riehm, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)

anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung

Moderation: Peter Meiwald MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.50 Schlusswort

Corinna Rüffer MdB, Obfrau im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

anschließend Get-together

21.00 Ende der Veranstaltung

4 Comments

  1. Dennis Klüver

    Es fehlt eine kritische Betrachtung wie private Plattformen bzw. Firmen Geld mit Petitionsaufrufen verdienen.

  2. Zeitz-Eckermabb

    Verehrte Gruene, liest das hier wirklich jemand ? Zwei mails an die Gruenen-Frauen ergab jedenfalls keinerlei Reaktion – passte ihnen wohl nicht….
    Schade , dass Ihre Mitglieder so wenig Mut hatten bei der Wahl und mal einen Wechsel gewagt haben.Und wieso bleibt die Frau seit Jahren „gesetzt“?
    Die Gruenen sind in den achtziger Jahren stehen geblieben.Selten habe ich im SPIEGEL ein Politikerportrait gelesen, das so rueckwaertsgewandt war wie die Ansichten von Juergen Trittin.
    Bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz bin ich zufaellig in eine TV Diskussion gekommen, deren Teilnehmer mir zunaechst nicht bekannt waren. Die weibliche Politikerin in Reitstiefeln , die sich arrogant und gelangweilt an der Diskussion beteiligte war die Gruene ! Ich bin fast vom Stuhl gefallen.Spaeter habe ich gehoert, es war Frau Lemke, eine Gruene Ministerin in Rheinland Pfalz. Sie ist nun im doppelten Sinne weg vom Fenster.
    Die Gruenen haetten gut daran getan, auf ihrem Parteitag einem Gruenen von der Boell- Stiftung in NY sehr aufmerksam zuzuhoeren. Aber nur ein Mitglied stand auf und klatschte ausdruecklich zu dieser Rede. Den meisten schien sie nicht zu passen.
    Ich habe in Bremen mal den Gruenen in die Spur geholfen – vermasseln Sie nicht alles. Freundliche Gruesse Ingrid Zeitz- Eckermann (84 ) Frankfurt

  3. Redaktion

    Lieber Dennis,

    vielen Dank für den Kommentar. Es handelt sich hier ja nur um die Ankündigung unseres Fachgesprächs am Montag. In der Tat stellen sich ganz unterschiedliche Problemlagen, z.B. auch datenschutzrechtlicher Natur, bei verschiedenen Plattformen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du Lust hast, am Montag mit uns darüber zu diskutieren!

    Viele Grüße
    JoernPL für die Redaktion

  4. Redaktion

    Liebe Frau Zeitz-Eckermann,

    haben Sie besten Dank für Ihren Kommentar. Ja, hier liest tatsächlich jemand mit! Zu Ihren Mails an die Gruenen-Frauen können wir leider nichts sagen, freuen uns aber sehr, dass Sie sich bei uns als netzpolitischem Blog gut aufgehoben fühlen und uns Ihr Anliegen schildern! Über Rückmeldungen zum Urwahl-Verfahren freuen wir uns immer! Was sollen wir zum Ausgang sagen? Wenn Sie zukünftig mitbestimmen wollen, wer grüneR SppitzenkandidatIn bei der nächsten Bundestagswahl wird, treten Sie doch einfach bei Bündnis 90/Die Grünen ein. Dann können Sie selbst mitwählen! Auch die Rückmeldungen zu Jürgen Trittin und Frau Lemke geben wir gerne an die beiden weiter. Die tatsächlich sehr beeindruckende Rede von Bastian Hermisson, für die er vom gesamten Parteitag sehr viel Apllaus bekommen hat, können Sie hier noch einmal nachlesen https://www.boell.de/de/2016/11/18/jetzt-gilt-es-bastian-hermisson-ueber-die-konsequenzen-aus-dem-wahlsieg-trumpf-0 Hier können Sie die Rede übrigens auch als Video noch einmal nachschauen: https://youtu.be/V6vnBaRmBoQ?t=1315.

    Beste Grüße
    Ihre Redaktion vom gruen-digital

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