Auf der gerade zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, unserem Parteitag, wurden auch drei netzpolitische Beschlüsse gefasst, auf die ich an dieser Stelle kurz hinweisen will. Hier die Übersicht aller Anträge.
Jedes Mitglied kann Anträge stellen und muss lediglich 20 Unterstützer für sein Anliegen finden. So gab es auch auf diesem Parteitag wieder mehr als 600 Anträge. Da naturgemäß nicht jeder Antrag tatsächlich debattiert werden kann, entscheiden die Delegierten über ein Voting-Verfahren, welche Anträge tatsächlich debattiert und beschlossen werden sollen.
Aus den knapp 70 eigenständigen V-Anträgen wurden so 12 Anträge extrahiert und durch die Delegierten gerankt. Unter diesen 12 Anträgen befanden sich auch alle drei vorliegenden netzpolitischen Anträge – ein klares Indiz für die Bedeutung die der Digitalpolitik mittlerweile zukommt – sowohl gesamtgesellschaftlich auch als parteiintern. Hier dokumentieren wir die Ergebnisse des Rankings und verweisen auf die – jeweils mit übergroßer Mehrheit bis einstimmig – beschlossenen Anträge.
Mit 49,3 % wurde Antrag V-46 Entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – überall!, den ich gemeinsam mit Gesine Agena, Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Claudia Roth, Cem Özdemir, Simone Peter, Renate Künast, Ulle Schauws, Volker Beck, Katja Keul, Luise Amtsberg, Dieter Janecek, Malte, Jan Philipp, Rasmus Andresen, Monika Lazar, Katja Dörner, Tabea und Terry Reintke vorgelegt hatte, auf Platz 4 gewählt.
Auf Platz 6 folgte mit 40,5 % Antrag V-58 Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!, den Katharina Dröge, gemeinsam mit mir, Malte, Jan Philipp, Renate Künast, Dieter Janecek, Sven Giegold, Ramona Pop, Matthi Bolte, Farid Müller, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Nicole Maisch, Gerhard Schick, Pia Schellhammer, Madeleine Henfling, Max Löffler, Richard Ralfs und Verena Osgyan erarbeitet habe.
Auf Platz 10 mit 31,6 % wurden schließlich Antrag V-57 Freifunk fördern – Gemeinnützigkeit anerkennen – Rechtssicherheit schaffen, den Matthi Bolte, gemeinsam mit mir, Eva Mira Bröckelmann, Björn Canders, Malte, Verena Osgyan, Jörn Pohl, Carsten Werner, Wibke Brems, Martin-Sebastian Abel, Oliver Keymis, Verena Schäffer, Stefan Gelbhaar, Tobias Schwarz, Maik Babenhauserheide, Till Westermayer, Richard Ralfs, Thomas Künstler, Mathias Schindler und Dominic Hallau vorgelegt habe.
An dieser Stelle dokumentieren wir noch meine kurze Rede zur Einbringung unseres Antrags zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz und zur anstehenden GWB-Novelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freue ich mich.
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