Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Minister Altmaier im Wahlkampfmodus

Die heute in den Raum gestellten Pläne von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, kamen überraschend. Und auch wieder nicht, schließlich ist IT-Gipfel-Zeit und die einzelnen Ministerien überschlagen sich mit immer neuen, meist nicht abgestimmten Vorschlägen. Gemeinsam mit Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin heute die Pläne von Peter Altmaier kritisch hinterfragt.

Die heute in den Raum gestellten Pläne von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, kamen überraschend. Und auch wieder nicht, schließlich ist IT-Gipfel-Zeit und die einzelnen Ministerien überschlagen sich mit immer neuen, meist nicht abgestimmten Vorschlägen. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“, Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute die Pläne von  Peter Altmaier kritisch hinterfragt.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass Peter Altmaier unsere Forderung aufgreift. Eine bessere Koordinierung im Bereich der digitalen Verwaltung ist überfällig. Deutschland ist beim E-Government international weit abgeschlagen. Auch anderen föderal organisierten Staaten wie Österreich hinkt man meilenweit hinterher.

Dass der Kanzleramtschef den derzeit in seinem Herkunftsbundesland Saarland stattfindenden IT-Gipfel als Anlass nimmt, war erwart- und durschaubar. Längst befinden sich die Minister im Wahlkampfmodus.

Eine Verschränkung der verschiedenen Bürgerportale von Bund, Ländern, und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger mit einem Zugang auf das gesamte Angebot digitaler Verwaltungsleistungen zugreifen können, ist richtig. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmte Angaben gegenüber der öffentlichen Verwaltung nur einmal und nicht doppelt und dreifach machen müssen und dass die Verantwortung für die Sicherheit der Daten zwingend gewährleistet ist.

Wenn der Minister den Eindruck erweckt, man könne mit einer Grundgesetzänderung mal eben die öffentliche Verwaltung über verschiedene staatlichen Ebenen hinweg schneller und effizienter machen, verkennt er das Ausmaß dieser Mammutaufgabe.

Anstehende Änderungen am Grundgesetz, neue Gewichtungen innerhalb der föderalen Struktur und die Beantwortung zahlreicher offener datenschutzrechtlicher Fragen gilt es intensiv mit allen Beteiligten zu diskutieren. Bei aller Skepsis, ob im Verlauf dieser Legislaturperiode überhaupt mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen zu rechnen ist, werden wir den weiteren Prozess als Grüne Bundest6agsfrakton ebenso intensiv wie konstruktiv begleiten.