Stillstand beim E-Government beheben: Für einen innovativen Staat & eine moderne Verwaltung

E-Government, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, ist ein Gradmesser für die Innovationsfähigkeit des Staates. E-Government schafft die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste. Open Government öffnet staatliche Datenbestände und ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen. Der Bundestag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Thematik. U.a. hat die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zahlreiche Handlungsempfehlungen an den 18. Deutschen Bundestag ausgesprochen. Diese interfraktionell erarbeiteten Handlungsempfehlungen wurden von der Bundesregierung bis heute nur unzureichend berücksichtigt, geschweige denn umgesetzt. Seit Jahren herrscht weitgehender Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Wir verlieren im internationalen und europäischen Vergleich zunehmend den Anschluss. Noch immer gibt es in Deutschland de facto kaum E-Government-Angebote. Die Nutzung bestehender E-Government-Angebote ist sogar rückläufig. Als wesentliche Hürden für die Nutzung gelten mangelnde Bekanntheit, fehlende Durchgängigkeit und Nutzerfreundlichkeit von E-Government-Angeboten. Die erschreckend geringe Akzeptanz bestehender E-Government-Anwendungen ist auch auf ein mangelndes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Datensicherheit und Datenschutz bestehender Angebote zurückzuführen.

Deutschlandweit betrachtet mangelt es jedoch weiterhin an einem durchgängigen E-Gov-Angebot. Bund, Länder und Kommunen halten höchst unterschiedliche Angebote vor. Eine kohärente Strategie, welche die vielfältigen Chancen der Digitalisierung für ein neues Verhältnis von Bürger und Staat und innovative E-Government-Anwendungen aufgreift, wird von Seiten der Bundesregierung bis heute nicht verfolgt. Hierdurch werden Potentiale, beispielsweise für den Bürokratieabbau, nicht genutzt und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Gang zum Amt nicht erspart. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den Chancen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Dienstleistungen in ländlichen Regionen handelt es sich um unnötigerweise ungenutzt liegengelassene Chancen.

Eine kohärente Open und E-Gov-Strategie muss von Seiten der Bundesregierung endlich umgesetzt werden. Die Potenziale sind vielfältig: Verwaltungsverfahren können bürgernäher, schneller, transparenter und barrierefreier gestaltet werden. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse birgt neben einem enormen demokratischen auch ein großes ökonomisches Einsparpotenzial. Diese Entlastung nutzt sowohl der Verwaltung als auch den Bürgern sowie der Wirtschaft. Eine konsequente Open und EGovernment-Strategie stärkt auch den Wettbewerb auf digitalen Märkten. Um den Stillstand zu überwinden und in der Hoffnung, dass die schwarz-rote Bundesregierung noch tätig wird, haben Dieter Janecek und ich vor Kurzem noch einen aktuellen Antrag mit dem Titel „Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung“ (pdf) in den Bundestag eingebracht. In einem Gastbeitrag, den wir an dieser Stelle dokumentieren, hat Dieter unsere Sicht auf die Dinge dargelegt. Der Artikel wurde in der WirtschaftsWoche, Ausgabe 28/2016 veröffentlicht.

Deutschland 0.0

Die deutsche Verwaltung steckt tief im analogen Zeitalter. Höchste Zeit, dass die digitale Revolution endlich auch hierzulande die Amtsstuben erreicht.

Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert.

Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest. Eine Studie des Normenkontrollrates, der die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau berät, ist gerade zu einem vernichtenden Urteil gekommen. Viele Kommunen bieten zwar Online-Dienste an, ein durchgängiges E-Government existiert aber schlicht nicht. Bund, Länder, Kommunen basteln an Insellösungen, von der durchgehend digitalen Verwaltung sind wir nach wie vor weit entfernt.

Auch der EU-Digitalisierungsindex 2016 stellt Deutschlands Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus, im europaweiten Vergleich landen wir nur auf Platz 18 von 28 Ländern. Welche Mängel beim elektronischen Datenaustausch zwischen Behörden und staatlichen Ebenen existieren, ließ die Flüchtlingskrise voriges Jahr überdeutlich erkennen. Eine effektive Verwaltung ist aber nicht nur in Krisensituationen unabdingbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit unseres Staates.

Besonders besorgniserregend: Wir hinken im Vergleich zu anderen Ländern nicht einfach hinterher, wir fallen sogar zurück. So nutzten voriges Jahr nur noch 39 Prozent der Verwaltungen E-Government-Angebote, sechs Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Bei der Nutzung von Online-Verwaltungsdiensten liegen wir Deutschen weit abgeschlagen hinter den agilen baltischen Staaten, aber auch hinter Nachbarn wie Schweiz oder Österreich. Dort nutzen 73 Prozent der Bevölkerung derartige digitale Angebote, also beinahe doppelt so viele wie bei uns.

Die Konsequenzen zeigen sich jeden Tag: Nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, die für eine simple Wohnsitz-Meldung oder einen neuen Personalausweis auf tristen Behördenfluren stundenlang warten müssen. Auch für Unternehmen sorgen die Mängel bei der digitalen Verwaltung für erhebliche Kosten. Das deutsche Scheitern in Sachen E-Government wird also zum handfesten Wettbewerbsnachteil.

Wie es besser gehen könnte, zeigt etwa ein Blick nach Estland: In dem baltischen Staat können Bürger, Unternehmen und Verwaltung blitzschnell Dateien und Dokumente digital austauschen und signieren. Ob Steuererklärung, Unternehmensgründung, Akteneinsicht oder Überweisung zum Facharzt, alles läuft online.

Auch Schweden setzt komplett auf die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und auf das Prinzip „Once Only“. Was bedeutet, Bürger müssen ihre Daten einer Behörden nur einmal mitteilen. Benötigt ein anderes Amt die Informationen, kann es auf diese zugreifen. Die Schweden müssen also ihre Steuererklärung nicht selbst ausfüllen, das Finanzamt versendet nur einen Link zum vorausgefüllten Formular. Sind alle Daten korrekt, reicht eine kurze Bestätigung per SMS. Traumhaft simpel.

In Österreich ist E-Government Chefsache. Das Kanzleramt koordiniert über die Plattform „Digitales Österreich“ alle Projekte des Bundes, der Länder und Kommunen in diesem Bereich. Die Alpenrepublik setzt dabei konsequent auf das Prinzip eines One-Stop-Government. Bürger und Unternehmer müssen nicht lange herausfinden, welche staatliche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist, sondern können alles bequem über ein einziges zentrales Portal erledigen.

An Vorbildern für erfolgreiches E-Government mangelt es also nicht, aber an der konsequenten Umsetzung: Ein E-Government-Pakt für Deutschland, verbindliche digitale Servicestandards, vereinheitlichte Schnittstellen für die Kommunikation über die föderalen Ebenen hinweg – so lauten die zentralen Empfehlungen des Normenkontrollrats. Wir brauchen endlich den grundsätzlichen Vorrang des Digitalen in der Verwaltung (digital by default), nur so kann diese fit werden für die Anforderungen einer sich rasant wandelnden digitalen Gesellschaft.

Geldmangel kann keine Ausrede sein, warum dies nicht geschieht. Der Staat müsste für ein leistungsfähiges E-Government geschätzt nur rund 1,7 Milliarden Euro in ‧seine digitale Infrastruktur investieren. Das ist angesichts eines jährlichen IT-Budgets für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro durchaus überschaubar. Außerdem würde sich solch eine Investition sofort rechnen. Denn rund ein Drittel der aktuellen bürokatischen Vorgänge ließen sich durch E-Government abschaffen, Experten beziffern das Einsparpotenzial auf sage und schreibe 45 Milliarden Euro.

Was uns dafür fehlt, sind erkennbarer politischer Wille und entschlossene Führung der Bundesregierung. Zögern können wir uns schlicht nicht länger leisten.

1 Comment

  1. Patrik Ljungström

    Die Zielsetzung ist absolut Richtig, die Analyse ist gut, die Folgen wenn wir nicht besser werden gehen Richtung katastrofal. Aber ich glaube trotzdem nicht das Deutschland in absehbarer Zeit richtige Fortschritte machen wird. Dagegen sprechen doch
    – der unnötige Föderalismus sowie die fragmentierte Verwaltung
    – der absolut übertriebene Datenschütz (ohne zentrale Identifikation funktionieren doch keine übergreifende Dienste, Elster als Leuchtum ist in der Komplexität für den Anwender doch nicht zu überbieten, da Lob ich mir meine schwedische Steuererklärung, ….)
    – weit verbreitete Innovationsfeindlichkeit in der Politik und Gesellschaft. Klein anfangen und kontinuierlich Verbessern passt nicht. Welche Behörde kennt meine eMail Adresse und Nutz sie als primäre Kommunikation mit mir (ein kleines Beispiel aus Schweden: mein Sohn hat seinen Schwedischen Ausweiss in Deutschland verloren, nach kurzer Zeit bekam er eine eMail von den Behörden in Schweden, dass der Ausweis gefunden worden war, per eMail hat er angefragt, ob er den Ausweis im schwedischen Konsulat in Düsseldorf abholen kann, war kein Problem, paar Tage später gab es eine eMail vom Konsulat, dass der Ausweis abgeholt werden kann.

    Leider glaube ich nicht so richtig an den Ruck in Deutschland. Schade.

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