Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.

Ein Update des Wettbewerbsrechts ist auch aus unserer Sicht überfällig. Seit langem machen wir auf Herausforderungen aufmerksam, die durch datenhungrige Konzerne und große Konzentrationen von Marktmacht entstehen. Klar ist: Die Wettbewerbspolitik muss reformiert werden. Bisher haben die Kartellbehörden keine ausreichenden Instrumente, um zu prüfen, welchen Einfluss die Informations- und Datenkonzentration eines Unternehmens auf dessen Marktmacht hat. Auch bei Fusionen spielt bisher keine Rolle, ob damit Informationen zusammengeführt werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen oder Datenschutzproblemen führen können. Personenbezogene Informationen sind jedoch nicht irgendein Gut, sondern verfassungsrechtlich besonders geschützt. Bei der kommerziellen Nutzung muss immer der souveräne Verbraucher im Mittelpunkt stehen, ohne Innovationen zu blockieren.

Im Rahmen eines weiteren Fachgesprächs wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren: Reichen die Pläne der Bundesregierung aus, um Markt- und Datenmacht großer Unternehmen und digitaler Plattformen zu begegnen und Verbraucher und Wettbewerb wirksam zu schützen? Auch wollen wir die Diskussion darüber, was es mit der (ja nicht mehr ganz neuen, aber derzeit an Fahrt gewinnenden) Debatte um Daten- und Informationseigentum und eine Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher an der zunehmenden Ökonomisierung der von Ihnen generierten Daten und Informationen auf sich hat. In diesem Kontext wollen wir auch der Frage nachgehen, ob Überlegungen tatsächlich zielführend sind, die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ökonomisierung zu beteiligen, welche Vor- und Nachteile dies mit sich brächte, welche rechtlich verbürgten Beteiligungsmodelle heute bereits in der Diskussion oder zukünftig denkbar sind.

Fachgespräch:

Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen

21. September 2016, 17.00 – 20.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum: RTG 3 N 039.

PROGRAMM

16.30 Anmeldung
17.00

Begrüßung

Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.15

Panel I – Daten- und Marktmacht in der digitalen Wirtschaft – reicht die 9. GWB-Novelle aus?

Dr. Nicola Jentzsch
Abteilung Wettbewerb und Verbraucher
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Dr. Christian Bongard
Koordinator Digitale Wirtschaft
Bundeskartellamt

Jan Schallaböck
Netzaktivist und Rechtsanwalt bei iRights.Law

Moderation: Katharina Dröge MdB
Sprecherin für Wettbewerbspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.30 Pause
18.45

Panel II – Die Rede von Daten als neues Öl – Was bringt die neue Dateneigentumsdebatte?

Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel

Peter Schaar
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Marie-Teresa Weber
Bereichsleiterin Verbraucherrecht & Medienpolitik
BITKOM

Prof. Dr. Louisa Specht
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Universität Köln

Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.00 Ende der Veranstaltung

Anmeldung
Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen erforderlich. Für den Einlass ist ein Ausweis erforderlich. Wir bitten um Anmeldung auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion bis zum 18. September 2016.

Barrierefreiheit
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr eineN GebärdensprachdolmetscherIn benötigen, bitten wir darum, möglichst bis zum 09.09.2016 mit uns Kontakt aufzunehmen.

Anreise:
Hier findet Ihr weitere Informationen zum Veranstaltungsort und zur Anreise.

Weiterführende Informationen zur Thematik:

Hier findet Ihr unsere Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf), hier einen Blogpost zu unserer Kleinen Anfrage zur Idee einer neuen Digitalagentur, hier einige Infos zu unserem Fachgespräch „Marktmacht, Wettbewerb und Vielfalt in der digitalen Wirtschaft“ und hier unser Positionspapier „Vielfalt und fairer Wettbewerb statt Macht der Monopole“ (pdf). Hier findet Ihr Informationen und das Video eines Fachgesprächs zu „Kartellrecht und Plattformen“ des Ausschuss „Digitale Agenda“, hier ein Interview mit mir zum Dateneigentum mit „Privacy in Germany“ (PinG).