Anhörung des Innenausschusses zum BND-Gesetz

Heute findet die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ statt. An dieser Stelle fassen wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung einmal zusammen. Eine gute Übersicht der extrem breiten Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD unverändert in den Bundestag eingebracht haben, findet Ihr bei netzpolitik.org. Auch Konstantin hat das Vorhaben der Bundesregierung in den letzten Monaten immer und immer wieder kritisiert.

Heute findet die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ statt. An dieser Stelle fassen wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung einmal zusammen. Eine gute Übersicht der extrem breiten Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD unverändert in den Bundestag eingebracht haben, findet Ihr bei netzpolitik.org. Hier findet Ihr einen Vorbericht zur heutigen Anhörung von tagesschau.de, in dem auch meine Kritik am Gesetzentwurf und dem Vorgehen der Großen Koalition noch einmal aufgegriffen wird. Hier könnt Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs nachschauen.

Nun aber zur Anhörung. Hier findet Ihr zunächst die Tagesordnung zur heutigen Anhörung (pdf).  Aus ihr wird deutlich, dass nicht nur der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (pdf) Gegenstand der Anhörung ist, sondern mehrere weitere Initiativen. So ist auch unter an anderem auch der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Gegenstand der Anhörung (pdf).

Liste der Sachverständigen

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. Karlsruher Institut für Technologie, Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht
  • Dr. Kurt Graulich Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Gerhard Schindler Präsident des BND a. D.
  • Eric Töpfer Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Menschenrechtspolitik Inland/Europa
  • Dr. Thorsten Wetzling Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
  • Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Universität Bayreuth

Stellungnahmen der Sachverständigen:

  • Stellungnahme Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Universität Bonn
  • Stellungnahme Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Stellungnahme Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
  • Stellungnahme Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D.
  • Stellungnahme Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
  • Stellungnahme Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
  • Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Bäcker, Karlsruher Institut für Technologie

weitere Stellungnahmen, die den Innenausschuss im Vorfeld der Anhörung erreichten:

Video der Sachverständigenanhörung:

Die Aufzeichnungen dokumentieren wir an dieser Stelle.

2 Comments

  1. Dr. Joachim Gruber

    Warum ist keine der Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichkeit zugänglich?

    Es ist eine Freude, zu sehen, mit welcher Vehemenz die Parteien der Großen Koalition ihre Wiederwahl vereiteln.

  2. Redaktion (Post author)

    Die Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Seite des Bundestages der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Entschuldigen Sie, dass diese derzeit nicht aktualisiert und daher (noch) nicht einsehbar sind. Wir werden uns mit den Zuständigen in Kontakt setzen und um die Behebung des Problems bitten. Hier finden Sie an anderer Stelle die Stellungnahmen der Sachverständigen kurz zusammengefasst: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw39-pa-inneres/459384, und die Stellungnahme von Andrea Voßhoff: https://www.bundestag.de/blob/459634/a09df397dff6584a83a43a334f3936a3/18-4-660-data.pdf, sowie die gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung: https://www.bundestag.de/blob/459636/d2173977d33022a1d6cd1179b6b8b2d5/18-4-661-data.pdf

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