Forderungen nach verschärfter Sicherheitsgesetzgebung: Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.

Weder das Burkaverbot noch ein Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht ist zielführend. Bereits nach geltendem Recht können Ärztinnen und Ärzte die zuständigen Behörden über die Gefährlichkeit von Patienten informieren, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben oder ein anderes höherrangiges Rechtsgut besteht. Eine darüber hinausgehende Regelung ist verfassungswidrig und führt zu weniger Sicherheit. Denn psychisch Kranke werden sich ohne die Gewissheit der Schweigepflicht in vielen Fällen nicht mehr in ärztliche Obhut begeben.

Auch die Forderungen nach mehr Videoüberwachung vermag nicht zu überzeugen, da dadurch keine Taten verhindert, sondern höchstens deren Aufklärung gefördert werden kann, wobei selbst dieser Nutzen regelmäßig weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Auch die Ausweitung der ohnehin bereits vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar den Vorgaben des EuGH. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einheitliche Definitionen und einen rechtsstaatlichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene, der tatsächlich funktioniert. Auch ist kein Grund erkennbar, weshalb nun ein neues Cyber-Abwehrzentrum beim Bundeskriminalamt entstehen soll, zumal das Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Aufgaben in diesem Bereich übernimmt, und das bestehende Cyber-Abwehrzentrum für eine verbesserte Koordination der Behörden untereinander sorgt. Hier steht nun zu befürchten, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, und nun jede Behörde ihr eigenes Cyber-Abwehrzentrum fordert.