Video der Rede zum BND-Gesetz der GroKo

Nach dreijährigen Snowden-Enthüllungen, anhaltenden Spionage-Affären und Rücktritten von Präsidenten sind die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Unsere Kritik an dem jüngsten BND-Gesetzesentwurf der Großen Koalition hatten Hans-Christian Ströbele und ich bereits vor der Plenumsdebatte geäußert.

Statt sich endlich mit der Kernfrage nach dem Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen, sollen mit dem Entwurf die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. Mit der Schaffung eines neues Kontrollgremiums versucht die Koalition unliebsame, bestehende Kontrollgremien des Bundestages zu übergehen und hebelt die parlamentarische Kontrolle somit bewusst aus. Das ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag. Der Diskussion dieses historisch bedeutsamen Reformvorschlags räumte die GroKo am vergangenen Freitag den letzten Slot vor der Sommerpause mit gerade einmal 38 Minuten ein.

Hier könnt Ihr meine Rede vom vergangenen Freitag nachschauen. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anmerkungen freue ich mich. Digitalcourage hat übrigens einen sehenswerten „Popcorncut“ zur ersten Lesung des BND-Gesetzes erstellt, in dem auch meine Nachfragen enthalten sind.