Gemeinsam entschlossen gegen Hass & Hetze – ob im Netz oder sonstwo

Heute haben bundesweit Razzien im Zusammenhang mit dem Verbreiten von Hassposts stattgefunden. Anlässlich dieser vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, endlich ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze effektiv bekämpft werden. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch, online oder sonstwo geäußert wird.

Heute haben bundesweit Razzien im Zusammenhang mit dem Verbreiten von Hassposts stattgefunden. Anlässlich dieser vom BKA koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, auch ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu befürchten haben. Eine tatsächliche Strategie zum Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche, Journalisten und Politiker hat die Bundesregierung bis heute nicht.

Die in der „Task Force“ von Bundesjustizminister Heiko Maas vereinbarten Dinge sind größtenteils Selbstverständlichkeiten, die teilweise sogar hinter der geltenden Gesetzeslage zurückbleiben. Die vereinbarten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Herr zu werden. Die Bundesregierung hält sich zudem selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen macht. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns gerade noch einmal gezeigt.

Wir brauchen endlich eine Strategie, die alle Akteure mit einbezieht. Die sozialen Netzwerke stehen weiterhin in der Pflicht, ebenfalls entschlossen gegen Hasspostings vorzugehen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Rechtslage machen klare Vorgaben zum Löschen von Hasskommentaren. Ein schlichter Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards ist absolut unzureichend. Das muss die Bundesregierung den Anbietern sozialer Netzwerke, die andere Inhalte auch durchaus umgehend löschen, unmissverständlich klar machen.

Auch brauchen wir eine stärkere internationale Kooperation. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch, online oder sonstwo geäußert wird.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten gegen Hate Speech

5 Comments

  1. werner

    Hetze von Salafisten ist nicht zu beanstanden obwohl sie zu Morden führt.

  2. Julia Seeliger

    Lieber Konstantin,

    schön und gut. Wir sehen jetzt ja, dass durch die Razzien auch offline agiert wird. Aufgrund der Postings können die Behörden agieren und Täter ausfindig machen – natürlich ist es wichtig, Propagandadelikte zu verfolgen, aber wichtiger ist es ja eigentlich, Gewaltkriminalität und Rechtsterrorismus zu verhindern. Ich denke, dass man hier mithilfe des Internets viel erreichen könnte. Wie sieht es denn da mit euren Konzepten aus?

    Natürlich habe ich den Medien entnommen, dass Polizei und Geheimdienste in diesem Bereich aktuell aufgerüstet haben. Begleitet ihr diese Entwicklungen, wie steht ihr hierzu, was kann der Staat noch tun, um mithilfe des Netzes und der dort geäußerten Meinungen Gewalttäter und Nazi-Banden dingfest zu machen?

    Es tut mir wahrlich leid, aber der starke Focus auf Wortkriminalität kommt bei mir wie ein Pfeifen im Walde vor, weil ihr anscheinend auf anderem Terrain nichts erreichen könnt oder wollt.

    Schöne Grüße,

    Julia Seeliger

  3. KonstantinNotz (Post author)

    Liebe Julia,

    schön, von Dir zu lesen. Lang ist´s her. Du machst in Deinem Post einen Widerspruch auf, den ich so gar nicht sehe. Ganz im Gegenteil: Natürlich kann nur das eine erfolgreich sein, wenn man auch das andere tut. Natürlich reicht es nicht, wenn man den Druck in der Offline-Welt erhöht, gleichzeitig aber die Probleme erst online entstehen und dort viel zu wenig gegen klar strafbare Meinungsäußerungen getan wird. Auch Counter-Speech, das ist ein Punkt, den ich in den letzten Wochen, auch, weil ich die Kampagne des Europarats unterstütze, immer sehr stark gemacht habe, kann eben nur ein Baustein sein. Mit Leuten, die für mich Auschwitz wieder öffnen wollen und sich freuen, wenn meine Asche auf sie regnet, habe ich nicht so lust, freundlich zu diskutieren oder ihnen lustige Memes unter ihre Kommentare zu posten. Ich sehe nach wie vor alle Beteiligten in der Pflicht: Uns NutzerInnen, die Inhalte melden müssen, die Anbieter, die Meldewege bereitstellen, innerhalb kurzer Zeit prüfen, ggf. löschen und die Strafverfolgung ermöglichen müssen und eben die Bundesregierung, die hier in den vergangenen Jahren eine extrem unrühmliche Rolle gespielt hat, weil sie den Anbietern stets signalisiert hat, dass man von der deutschen Politik keinerlei Regulierung zu fürchten habe (siehe Debatte um den Datenschutz in sozialen Netzwerken und den „Selbstverpflichtungen“, die bis heute nicht funktionieren). Wie gesagt, genau wie bei anderen Diskussionen in der Vergangenheit muss es darum gehen, transparente, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Jeder, der mir droht, für mich Auschwitz wiederzueröffnen, dem muss klar sein, dass dies einfach mal mit Konsequenzen verbunden ist. Das war/ist leider (derzeit) nicht der Fall und daran, dass sich das ändert, arbeiten wir auch weiterhin, siehe dazu beispielsweise unsere Kleinen Anfragen und sonstigen Dinge, hier ja alles gut dokumentiert: https://gruen-digital.de/?s=No+Hate+Speech Meines Erachtens sind wir schon die Fraktion, die das derzeit am intensivsten und mit dem breitesten Ansatz bearbeitet. Dazu zähle ich auch unsere Konzepte und Strategien gegen Rwchtsextremismus und – terrorismus, unsere Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss, die Anträge, die wir zur besseren Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts immer wieder stellen etc. pp. Wenn Du noch konkrete Anregungen hast, freuen wir uns immer sehr!

    Beste Grüße und auf bald mal wieder!
    Konstantin

  4. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Werner,

    wer genau sagt denn, dass Hetze von Salafisten nicht zu beanstanden ist? Wir zumindest tun das explizit nicht.

    Beste Grüße
    Konstantin v. Notz

  5. Julia Seeliger

    Danke für deine Antwort Konsti!

    Ich hatte ganz konkret die Idee, dass man die Bundesregierung mal fragen könnte, ob sie mit den ihr vorliegenden Daten nicht ein wenig mehr Verbrechen voraussagen könnte!

    Zu der Kampagne: Ich muss sagen, dass ich es schon problematisch finde, wenn eine staatlich finanzierte Kampagne eigentlich intelligente Leute motiviert, bei Facebook mit sinnlosen Bildern herumzuposten. Diese Art und Weise der Kommunikation finde ich nicht nur sinnlos, hier wird Humankapital gebunden, sondern sogar irgendwie zynisch. Ich glaube, es gibt eine Szene junger (narzisstischer) Linker, die so spricht (mit GIFs und Makros). Ich habe das Gefühl, dass diese Kommunikationsform das Gegenüber oft verachtet. Mit einem kontextaufgeladenen Bild wird derailt, es findet kein Gespräch statt.

    Abgesehen davon, dass ich einen anderen Ansatz habe, ich würde eher dazu raten, nicht bei Facebook zu sein, sondern Kommunikationsformen im Internet zu finden, die nicht in einem „amerikanischen Keller“ stattfindet.

    Die Kampagne produziert unglaublich viel Bullshit, Sprachmüll. Hierzu könnte man natürlich entgegnen, dass auch die AfD-Nazis solchen Müll produzieren und dass Sprachmüll bzw. Gedankenmüll (wie die derailenden Bilder) genau der richtige Ansatz sind. Dann ist aber das Versprechen, „Liebe“ in die Welt zu bringen nichts als Heuchelei. (gehe auf diesen Aspekt später noch mal ein). Zum anderen glaube ich, dass die Kampagnen-Macher zu engstirnig sind, so werden viele Leute, die eigentlich überzeugt werden könnten, verprellt. Missverständnisse gibt es viele im Internet, wenn diese zu Othering führen, wenn also alle, die nicht die engstirnige Sicht der jungen Ideologen, auf der „anderen“ Seite stehen, der Seite der „Feinde“, dann ist das aus meiner Sicht schlecht.

    Die Antworten des Twitter-Accounts der Kampagne sind durch eine Philosophie des unpräzisen Rumlaberns gepägt. Das produziert nicht nur Gedankenmüll, sondern erweist unseren Anliegen der Vielfalt und Toleranz einen Bärendienst.

    Ich will eine Politik, in der natürlich strafbare Äußerungen wie die von dir genannten zur Anzeige gebracht werden, auf der anderen Seite aber der andere in weniger schlimmen Fällen auch anders sein gelassen wird. Auch in Bezug hierauf habe ich den Eindruck gewinnen müssen, dass die Kampagne Aspekten wie Vielfalt einen Bärendienst erweist, denn wer Toleranz und Offenheit fordert, sollte nicht selbst ein intolerantes Kommunikationsverhalten an den Tag legen. Zudem: die Kategorien, in die Hate Speech bei der deutschen Kampagne eingeteilt werden, finde ich, nun, verblüffend, ich hoffe, das ist bei der europaweiten Schwester besser.

    Das andere, was mich persönlich massiv stört, ist der Umgang mit dem Begriff „Liebe“ – diese Leute behaupten, „Liebe“ in die Welt bringen zu wollen, dabei sind sie an ihrem Gegenüber überhaupt nicht interessiert.

    Soviel dazu! Rheinische Grüße, Julia

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