Die Bundesregierung befindet sich derzeit, drei Jahre nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden, endgültig im Überwachungsrausch. Gestern verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der den Bundesnachrichtendienst (BND) sehr weitreichende Befugnisse zubilligt. Während die parlamentarische Kontrolle bewusst umgangen werden soll, soll die Massenüberwachung an der Glasfaser und ein „Abhören unter Freunden“ explizit ermöglicht werden. Unsere Kritik an dem BND-Gesetzesentwurf haben Hans-Christian Ströbele und ich gestern kurz zusammengefasst.
In der vergangenen Sitzungswoche peitschte die Große Koalition bereits ihr sogenanntes „Anti-Terror-Paket“ durch den Bundestag. Das Verfahren ist nur als Farce zu bezeichnen. Die Anhörung zum Anti-Terror-Paket im Innenausschuss war kaum mehr als ein schlechter Witz. Als Opposition haben wir sie daher gemeinsam unter Protest verließen.
Die Koalitionsfraktionen hatten das parlamentarische Verfahren missbraucht, um eine sowohl sachbezogene als auch kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf zu verunmöglichen. Insgesamt haben wir kein Verständnis für das Vorgehen der Großen Koalition – dies insbesondere nicht angesichts der verfassungsrechtlich heiklen Fragen, die es zu klären gilt. Das haben wir wiederholt deutlich gemacht. Insgesamt stemmen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Versuch der Großen Koalition, drei Jahre nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen durch „Anti-Terror-Paket“, BND-Gesetz, ein Gesetz zur Verschlechterung parlamentarischer Kontrolle und dem Aufbau einer Behörde zur Umgehung von Verschlüsselungstechnologien grundlegende Verschiebungen in diesem Bereich vorzunehmen, die verfassungsrechtlich zumindest hoch umstritten sind.
An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich im Zuge der abschließenden 2. und 3. Lesung des „Anti-Terror-Pakets“ am vergangenen Freitag im Bundestag gehalten habe. In ihr habe ich versucht, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Vorhaben aufzuzeigen. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freue ich mich.
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