Bundesregierung im Überwachungsrausch

Die Große Koalition legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der endgültigen Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung durch die Vorlage eines neuen BND-Gesetzes und flankierenden Vorstößen zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle erreicht uns nun ein vierter, massiv grundrechtsgefährdender Vorstoß. Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie zeigen die Ambivalenz der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit: Statt digitale Infrastrukturen und private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effektiv zu schützen, soll der Staat zum Hacker verschlüsselter Kommunikation werden.

Die gerade bekannt gewordene Pläne der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie zeigen: Die Bundesregierung ist endgültig im Überwachungsrausch. Sie legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor.

Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets im parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren, der endgültigen Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung durch die Vorlage eines neuen BND-Gesetzes und flankierenden Vorstößen zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle erreicht uns nun ein vierter, massiv grundrechtsgefährdender Vorstoß.

Die drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen Edward Snowdens vorgelegten Pläne zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie zeigen die Ambivalenz der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit: Statt digitale Infrastrukturen und private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effektiv zu schützen, soll der Staat zum Hacker verschlüsselter Kommunikation werden. Die geplante Einrichtung eines rechtlich unregulierten ZITIS ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird.

Statt der weiteren Infiltrierung der letzten geschützten Räume für digitale Kommunikation brauchen wir eine massive Aufrüstung von Verschlüsselungsmöglichkeiten. Nur so kann das letzte Stück Vertrauen in die Nutzung der IT-Technik erhalten bleiben. Der nun vom BMI verfolgte Weg führt in die exakt andere Richtung: Ohne eine gesetzliche Grundlage, die auch das Ob und Wie der Tätigkeit dieser Spionageabteilung regelt, wird der Gedanke präventiven Datenschutzes und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ad absurdum geführt. Eine solche Behörde wie die ZITIS ist allenfalls in engsten und eng umrissenen Aufgaben denkbar. Statt den Staat weiterhin zum Hehler von Sicherheitslücken zu machen, die immer auch Dritten offen stehen, brauchen wir endlich ein Verbot des Ankaufs von Zero Day Exploits durch die Sicherheitsbehörden, für das wir uns seit langem einsetzen.

Vor allem die Union hat weiterhin ein tief gespaltenes Verhältnis zur IT-Sicherheit. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselung selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer „Digitalen Agenda“ versprach die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegen die Einführung durchgehender Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aussprach, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun einmal mehr deutlich. Die schwarz-rote Bundesregierung muss endgültig Farbe bekennen und sich endlich entscheiden, ob sie Deutschland tatsächlich zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen oder die Integrität unserer digitalen Infrastrukturen weiter aufbohren will.