Derzeit peitscht die Große Koalition ihr Anti-Terror-Paket durch den Bundestag. Das Verfahren ist nur als Farce zu bezeichnen. Unsere Kritik daran, hatten wir gestern in einem kurzen Blogpost zusammengefasst. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Große Koalition das parlamentarische Verfahren nicht missbraucht, um eine sowohl sachbezogene als auch kritische Auseinandersetzung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (pdf) zu verunmöglichen.
An dieser Stelle dokumentieren wir noch die Stellungnahmen der Sachverständigen der gestrigen Anhörung, die wir als Opposition gemeinsam unter Protest verließen. Sowohl der von der Regierungsfraktion vorgelegte Änderungsantrag zum Anti-Terror-Paket (pdf) als auch die Stellungnahmen der Sachverständigen Maaßen, Münch und Romann erreichten die Ausschussmitglieder übrigens erst einen Tag nach der Anhörung.
Hier die Liste der geladenen Sachverständigen:
- Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln
- Präsident Holger Münch, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
- Prof. Dr. Fredrik Roggan, Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Oranienburg
- Präsident Dr. Dieter Romann, Bundespolizeipräsidium, Potsdam
- Andrea Voßhoff, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
Hier die eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen:
- Stellungnahme – Prof. Dr. Fredrik Roggan, FH der Polizei des Landes Brandenburg, Oranienburg – Terrorismusbekämpfungsgesetz – BT-Drs. 18/8702 – A-Drs. 18(4)601 A(PDF | 1 MB)
- Stellungnahme – Andrea Voßhoff, BfDI Bonn – Terrorismusbekämpfungsgesetz – 18/8702 – A-Drs. 18(4)601 B (PDF | 692 KB)
Die anderen Stellungnahmen werden wir nach und nach ergänzen, sobald sie im elektronischen System des Bundestags eingestellt sind.
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