Keine Militarisierung der Innenpolitik

Überlegungen der Großen Koalition bezüglich einer Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren haben Konstantin und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, heute eine klare Absage erteilt. Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Statt verfassungsrechtliche Sicherungsmechanismen, die eine Lehre aus unserer Geschichte sind, offen in Frage zu stellen, brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender Gefährder konzentrieren können.

Überlegungen der Großen Koalition bezüglich einer Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, eine klare Absage erteilt.

Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Angesichts zweifellos vorhandener terroristischer Bedrohungen brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender Gefährder konzentrieren können. Eine Militarisierung der Innenpolitik darf es nicht geben.

Terroristen wollen sich als Märtyrer in einem Krieg gegen eine militärische Übermacht inszenieren. Bei den Mördern des IS handelt es sich jedoch nicht um Soldaten oder Krieger, sondern um Straftäter, denen mit guter und effektiver Polizeiarbeit und einem verbesserten internationalen Informationsaustausch nach klaren rechtstaatlichen Kriterien begegnet werden muss.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon heute möglich. Aus gutem Grund sind ihm enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sollten wir keinesfalls aufweichen und so letztendlich das Geschäft der Terroristen erledigen. Wer in Kriegsrhetorik verfällt und verfassungsrechtliche Sicherungsmechanismen, die eine Lehre aus unserer Geschichte sind, offen in Frage stellt, geht den Terroristen auf dem Leim.

Zudem gilt: Soldaten fehlen Qualifikation und beruflicher Background von Polizisten, die für solche Aufgaben unverzichtbar sind. Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt und die Gefahrenabwehr müssen originäre Aufgabe der Polizeien bleiben. Auf bestehende Defizite machen wir seit langem aufmerksam. Sie abzustellen, wäre drängende Aufgabe der Großen Koalition. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir als Grüne auch weiterhin entschieden ab.