Fachgespräch des #btADA zum Thema „Kartellrecht und Plattformen“

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, über die zumindest wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir aber auf das gleich stattfindende, öffentliche Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu "Kartellrecht und Plattformen“ hinweisen. Das Fachgespräch kann im Live-Stream verfolgt werden.

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, über die zumindest wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir aber auf das gleich stattfindende, öffentliche Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu „Kartellrecht und Plattformen“ hinweisen. Das Fachgespräch kann im Live-Stream verfolgt werden.

Hier findet Ihr die Tagesordnung der Anhörung (pdf), die Liste der geladenen Sachverständigen (pdf) sowie den ihnen übermittelten Fragenkatalog (pdf).

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
  • Dr. Michael Menz, LL.M. General Counsel, Zalando SE
  • Ansgar Baums, Hewlett-Packard
  • Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics, Heinrich-Heine-Universität
  • Miika Blinn, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)

Fragenkatalog:
Im Vorfeld der Anhörung haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog (pdf) verständigt. Die Sachverständigen wurden gebeten, im Vorfeld und während der Sitzung auf die ihnen zugesandten Fragen einzugehen.

Eingegangene Stellungnahmen:
Im Vorfeld der Anhörung wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die bisher eingegangenen Stellungnahmen.

Stream:
Die Anhörung wird auf www.bundestag.de gestreamt. Wir stellen das Video des Fachgesprächs zu einem späteren Zeitpunkt auch hier ein.

Weiterführende Informationen:

Hier findet Ihr unsere Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf), hier einen Blogpost zu unserer Kleinen Anfrage zur Idee einer neuen Digitalagentur einige Infos zu unserem Fachgespräch „Marktmacht, Wettbewerb und Vielfalt in der digitalen Wirtschaft“ und hier unser Positionspapier „Vielfalt und fairer Wettbewerb statt Macht der Monopole“ (pdf).

2 Comments

  1. Andre

    Mich interessiert, warum ein Lobbyist eines amerikanischen Unternehmens als „Sachverständiger“ im BT geladen wird. Ist das üblich? Wie verträgt sich das mit der digitalen Souveränität unseres Landes?

    Ich finde es außerdem eine Anmaßung, dass der HP-Sachverständige die weitgehende Untätigkeit der Wettbewerbspolitik im Bereich der Office-Software goutiert. Ziel der Marktintervention ist nach deutschem Verständnis ist ja immer die Herstellung von Wettbewerb, und solchen kann ich in diesem Markt nach wie vor nicht erkennen, sondern nur eine handelspolitisch motivierte Rücksichtnahme der Regulierer. Ob dieser Markt heute nicht mehr zentral und „fancy“ erscheint, ist irrelevant für die Frage der fortdauernden Dominanz.

    Und „instruktiv“ am Browserkrieg ist bis heute allenfalls das halbherzige Eingreifen der Wettbewerbspolitik und die dadurch dem Standort Deutschland entstandenen Nachteile.

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Andre,

    besten Dank für Ihren Kommentar. In dem Beitrag haben wir in der Tat nicht geschrieben, wie die Auswahl der Sachverständigen für de Fachgespräche erfolgt. Die einzelnen Fraktionen sind im Vorfeld aufgerufen, Sachverständige zu benennen. Grundsätzlich finden wir absolut nichts Verwerfliches daran, dass auch Vertreter von nicht-deutschen Firmen zu Fachgesprächen und Anhörungen geladen werden, zumal es ja thematisch in dem Fall durchaus auch um die verbesserte Regulierung von Firmen aus den USA geht. Selbstverständlich ist es Ihnen unbenommen, Ihre Meinung zu den Ausführungen einzelner Sachverständiger zu äußern. Die Ausführungen einzelner Sachverständiger wollen wir an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Aber in der Tat sehen auch wir durchaus den Bedarf, als Gesetzgeber für einen funktionierenden, fairen Wettbewerb zu sorgen und marktmissbrauchenden und -beherrschenden Stellungen regulatorisch zu begegnen, um so für vitale (digitale) Märkte zu sorgen.

    Mit besten Grüßen
    Ihr Konstantin v. Notz

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