Endlich! Beitritt Deutschlands zur OGP offenbar zum Greifen nah

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt seit langem, hat jedoch von der Möglichkeit bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. Trotz klarer Absichtserklärung im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihr Versprechen bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Immer und immer wieder hatten wir die Bundesregierung gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft zum Beitritt aufgefordert. Nun will die Bundesregierung der Initiative offenbar endlich beitreten.

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche im September 2011 von der US-amerikanischen und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Die Unterstützer der Initiative bekennen sich u.a. dazu, in ihren jeweiligen Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Modernisierung des Verwaltungssektors zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen.

Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt seit langem, hat jedoch von der Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Trotz klarer Absichtserklärung im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihr Versprechen bis heute nicht umgesetzt. Immer und immer wieder hatten wir die Bundesregierung gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft zum Beitritt aufgefordert.

Auch auf die Frage nach den Gründen des nicht erfolgten Beitritts zur OGP in einer aktuellen Kleinen Anfrage, äußerte sich die Bundesregierung bis zuletzt abwartend und verwies auf einen innerhalb der Bundesregierung weiter anhaltenden Diskussionsprozess. Auch einen Entschließungsantrag (pdf) des Bundesrates aus dem November letzten Jahres hat sie bisher ignoriert.

Nun gibt es jedoch Hinweise, dass die Bundesregierung ihre Meinung bezüglich des Beitritts zu OGP kürzlich geändert hat. In einer Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat vom April 2016 findet sich eine Absichtserklärung, in der auch eine Passage zum Beitritts zur OGP versteckt ist:

„Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, die demokratischen Praktiken zu erneuern, indem sie die Transparenz und Beteiligung der Staatsbürger erhöhen. In diesem Sinne hat Deutschland beschlossen, seine Kandidatur für die Partnerschaft für eine offene Regierung („Open Government Partnership“) einzureichen, deren Vorsitz Frankreich ab Oktober 2016 innehaben wird.“

Auch die Open Government Partnership Deutschland berichtet über die Absicht der Bundesregierung, endlich der Partnerschaft beitreten zu wollen.

Es scheint, als hätten unsere Jahre andauernden Bemühungen sowie die Forderungen der zivilgesellschaftlichen Open Government Partnership nun ein Umlenken der Bundesregierung bewirkt. Die jetzige Entwicklung begrüßen wir. Ein Beitritt Deutschlands zur OGP ist überfällig. Im Hinblick auf die Potentiale eines verstärkten Einsatzes von E-Government-Angeboten und die Notwendigkeit eines international abgestimmten Vorgehens ist der Beitritt ein wesentlicher Schritt, der hoffentlich dazu beiragen wird, dass Dynamik in einem Bereich entsteht, in dem in den letzten Jahren auf nationaler Ebenen leider viel zu wenig passiert ist.