Datenschutzreform: Ein großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.

Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.

Die neuen Regeln geben den Verbrauchern das Recht zurück, selbst über ihre Daten entscheiden zu können. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nun in der Regel nicht mehr einfach sammeln, sondern müssen ihre Kunden vorher fragen. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Das kann die großen globalen Unternehmen Milliarden kosten. Die neuen EU-weiten gemeinsamen Standards geben den Unternehmen Rechtssicherheit. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.

Mit der Datenschutzrichtlinie als Teil der Reform machen wir einen grossen Fortschritt bei hohen Datenschutzstandards fuer Polizei und Justiz. Die umfänglichen Regeln für die Ermittlungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sind die wichtigste Voraussetzung für bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität in Europa.

Hier könnt Ihr meine Rede aus der gestrigen Plenardebatte anschauen:

Den Text der Datenschutzgrundverordnung und weitere Hintergrundinformationen gibt es in einem Überblicksdossier auf meiner Webseite. In unserem Erklärvideo könnt Ihr erfahren, was sich mit der EU-Datenschutzreform verbessert:

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