Angesichts der heute durch die Bundesregierung bestätigten Versetzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, in den vorzeitigen Ruhestand habe ich heute gemeinsam mit Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Vorgehen der Bundesregierung kritisch hinterfragt und weitere Reformen dringend angemahnt.
Die Ablösung von Gerhard Schindler kommt zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Doch sie ist nur konsequent, nachdem die parlamentarische Aufklärung langjährige rechtswidrige Praktiken des BND offenbarte und dessen nötige Neuaufstellung bisher ausblieb. Parlamentarische Kontrollmechanismen umgingen BND und Kanzleramt langjährig bewusst. Sie suchten Parlament und Öffentlichkeit – vor allem direkt vor der letzten Bundestagswahl – durch dreiste Falschbehauptungen gezielt zu täuschen.
Diese nun überraschende und offenbar auch in der Regierungskoalition hochumstrittene Personalentscheidung wirft zahlreiche Fragen auf: Wir verlangen vollständige Aufklärung zu den genauen Hintergründen. Es drängt sich zwar auf, dass Präsident Schindler nach den vielen Skandalen und Versäumnissen des BND auch in seiner Amtszeit gehen muss. Derzeit spricht aber sehr vieles dafür, dass es sich um ein rein taktisches Manöver und den Versuch von Kanzleramt und Angela Merkel handelt, das unliebsame Thema irgendwie aus dem Bundestagswahlkampf zu halten.
Für uns ist klar: Gerhard Schindler darf nicht das Bauernopfer einer uneinigen Bundesregierung sein, die nötige tatsächliche Reformen bei den Geheimdiensten, deren Aufsicht und Kontrolle scheut. Solche Reformen an Aufgaben und Befugnissen der Dienste wie auch bei deren ministerieller Aufsicht und parlamentarischen Kontrolle sind drängender denn je. Hierzu haben wir vergangene Woche einen Antrag mit weitreichenden Gestaltungsvorschlägen in den Bundestag eingebracht. Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „NSA/BND“ werden wir weiterhin auf Klärung drängen, wer im Kanzleramt die Gesamtverantwortung in diesem Überwachungs- und Geheimdienstskandal trägt.
Viele Praktiken der Dienste bei der Fernmeldeaufklärung, der Datenerfassung, -rasterung und -weiterleitung des BND sind klar rechtswidrig, ebenso wie im Übrigen beim Verfassungsschutz. Versuchen, durch die jüngste Personalentscheidung um tatsächliche, gesetzgeberische wie strukturelle Reformen herumzukommen und grundrechtlich hochproblematischen Praktiken einfach weiterlaufen zu lassen, werden wir uns mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen.
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