Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Vor zwei Tagen hatten wir noch gewarnt, dass es ein einfaches "Weiter so" nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen hat Konstantin schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen rückt in weite Ferne. Die Vorgaben des EuGH werden absehbar nicht erfüllt. Wir brauchen tatsächliche, materielle gesetzliche Änderungen, keine bloße Ankündigungsrhetorik. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, ihrer Verantwortung für den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden.

Vor zwei Tagen hatte ich noch gewarnt, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen habe ich schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Raider heißt jetzt Twix und Safe Harbor Privacy Shield – am Grundrechtsschutz ändert sich aber voraussichtlich nichts.

Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen rückt in weite Ferne. Die Vorgaben des EuGH werden absehbar nicht erfüllt. Offenbar ging es der Europäischen Kommission nur darum, noch vor der Positionierung der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Dieser hilft jedoch niemandem.

Wir brauchen tatsächliche, materielle gesetzliche Änderungen, keine bloße Ankündigungsrhetorik. Klar ist: Die USA muss sich bewegen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf den Umgang von US-Unternehmen mit personenbezogenen Daten aus der EU als auch für die bisher sehr weitreichende Zugriffe der US-Sicherheitsbehörden. Zudem müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger das Recht bekommen, gegen jede Art von Datenschutzverletzung rechtlich vorgehen zu können. Auch die Schaffung des Postens eines Ombudsmanns reicht ganz gewiss nicht aus.

Die zwischen Kommission und den USA ausgehandelten Texte werden wir uns genau anschauen, haben jedoch erhebliche Zweifel, dass sie tatsächlich belastbare Datenschutz-Garantien der US-Seite enthalten. Tun sie dies nicht, wird das Abkommen absehbar erneut vom EuGH kassiert werden.

Die Bundesregierung muss nun ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Ausverkauf der Grundrechte von mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern und die dringend benötigte Rechtssicherheit für Unternehmen zu garantieren. Das federführende Innenministerium ist in den vergangenen Wochen und Monaten komplett auf Tauchstation gegangen und scheut jedwede Debatte. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas völlig inakzeptabel.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, ihrer Verantwortung für den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden.

1 Comment

  1. Peer Köster

    Hallo,

    Vielen Dank für die Informationen.

    Was bedeutet hier eigentlich „Einigung“? Man liest, dass das „Privacy Shield“ nur aus Überschriften bestünde und rechtlich relevante Substanz erst in den kommenden Wochen und Monaten aufgefüllt würde.

    Ohne Jurist zu sein: Wie kann sich jemand auf ein unfertigen Vertrag „einigen“, bei dem offenbar noch erheblich Substanz fehlt?

    Das hört sich genau so gruselig an wie die intransparenten TTIP/TISA-Verhandlungen. Mittlerweile frage ich mich bei allen EU/USA-Angelegenheiten, in welchem Ausmaß die Ergebnisse noch mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat kompatibel ist – bzw. ob das überhaupt noch angestrebt wird.

    In meiner Kindheit und Jugend gab es eine Demokratie, die sich von dem, was wir jetzt haben, deutlich unterschied. Es fühlt sich zunehmend wie eine Schein-Demokratie an: Der Bürger kann sich zwar überall äußern und es gibt ein begrenzt wirksames Informationsfreiheitsgesetz. Relevante Entscheidungen werden aber in Hinterzimmern getroffen, zu denen seine Vertreter keinen Zugang haben und über die auch nicht berichtet werden darf (TTIP-Leseraum im BMWI ..).

    Ziemlich gruselig!

Comments are closed.