NSA-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln!

Anlässlich neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA hat Konstantin heute noch einmal an die einstmals gemachten Versprechen der Bundeskanzlerin erinnert. Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Kanzlerin Merkel muss ihren Versprechen endlich Taten folgen lassen.

Anlässlich neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA habe ich heute noch einmal an die einstmals gemachten Versprechen der Bundeskanzlerin erinnert.

Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).

Ihr Ausspruch „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“ ist längst zum Synonym für das Wegducken der Kanzlerin in der Geheimdienstaffäre geworden. Nach den letzten Enthüllungen hatte Angela Merkel weitreichende Konsequenzen und die Wiederherstellung von Vertrauen versprochen.

Tatsächlich geschehen ist seitdem nichts. Gesetzgeberische Konsequenzen stehen bis heute aus. Ein „No-Spy“-Abkommen gab es nie. Stattdessen hat sich die Bundesregierung in dem Wissen, dass auch bundesdeutsche Nachrichtendienste Verbündete sehr weitreichend ausspähen, stets als ahnungslos dargestellt und mit dem Finger auf die USA gezeigt.

Abhören unter Freunden geht nicht nur, es scheint geheimdienstlicher Standard zu sein. Die Bundesregierung tut seit Jahren nichts, um an den aufgedeckten Praktiken etwas zu ändern. Bei der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale Überwachungsmaschinerie blockiert sie auch weiterhin die notwendige Aufklärung durch den Deutschen Bundestag, wo es nur geht. So soll die eigene Verantwortung unter den Teppich gekehrt werden.

Das werden wir nicht zulassen. Aus diesem Grund hat die Opposition gerade einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Ausschusses vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen sich der weiteren Aufklärung nicht verweigern. Tun sie dies doch, werden wir als Opposition einen neuen Ausschuss einsetzen. Hier einige Hintergründe.

Europa und die USA müssen sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre von den Diktaturen und Unrechtsstaaten dieser Welt klar absetzen. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Kanzlerin muss sich an ihre eigenen Worte erinnern und dieser Art der Spionage unter Verbündeten und der massenhaften Überwachung ein Ende setzen. Dies gilt nicht nur für die Praktiken der NSA, sondern genauso für die deutscher Geheimdienste.