Designierter BSI-Präsident Schönbohm: Bundesregierung schwächt IT-Sicherheit bewusst

In den letzten Wochen hatten wir immer wieder über das Verfahren der Benennung des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berichtet. Heute hat das Bundeskabinett also endgültig beschlossen, Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI zu machen.

Das Auswahlverfahren war eine Farce. Das Ansehen des Bundesamtes hat in den vergangenen Wochen erheblich gelitten. Dafür trägt das Bundesinnenministerium die direkte Verantwortung.

Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland. Statt unsere digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen, den Grundrechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sicherzustellen und das Amt endlich unabhängig zu stellen, setzt man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an dessen Spitze – gegen jede Kritik.

Durch ihr höchst fragwürdiges Vorgehen hat die Bundesregierung weiteres Vertrauen verspielt. Sie wird nicht behaupten können, nicht gewusst zu haben, wen man zum Chef der extrem sicherheitsrelevanten Behörde gemacht hat. Die heute endgültig getroffene Entscheidung fiel vorsätzlich.

Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen hat, verweigert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit weiterhin jedwede Auskunft. In den Ausschüssen des Bundestags blockieren die Regierungsfraktionen eine Aufsetzung des Themas, auf unsere parlamentarischen Fragen antwortet die Bundesregierung schlicht nicht mehr.

Das Agieren des Innenministeriums im Bereich der IT-Sicherheit ist seit langem äußerst problematisch. Das Ministerium ist mit den Herausforderungen des digitalen Wandels und einem effektivem Grundrechtsschutz nicht nur überfordert, es ist mittlerweile auch Ursache für die zunehmende Verunsicherung im Bereich der IT-Sicherheit.

Im Kanzleramt sollte man dringend darüber nachdenken, dem Ministerium die Verantwortung für die IT-Sicherheit in Deutschland zu entziehen. Wenn es eines weiteren Belegs für die Notwendigkeit eines vom Ministerium unabhängigen BSI, gebraucht hätte, dann hat die Bundesregierung ihn heute geliefert.