Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Urheberrecht [UPDATE I + II]

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber-und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) durchführen. Auf den Seiten des Rechtsausschuss finden sich Informationen für diejenigen, die der Anhörung live beiwohnen wollen.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird am

Mittwoch, dem 17. Februar 2016
um 15.30 Uhr bis voraussichtlich 18.00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, Raum
2.600,

eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber-und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

durchführen.

UPDATE I 15.02.2016:

Hier findet Ihr nunmehr die Liste der zu dem Fachgespräch geladenen Sachverständigen (pdf).

  • Prof. Dr. Georgios Gounalakis Philipps-Universität Marburg Rechtswissenschaftliche Fakultät Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht Institut für Privatrechtsvergleichung
  • Dr. Tobias Holzmüller GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, München Direktor des Justitiariates
  • René Houareau Bundesverband Musikindustrie e.V., Berlin
  • Prof. Dr. Gerhard Pfennig Initiative Urheberrecht, Berlin
  • Dr. Robert Staats Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), München Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
  • Meinhard Starostik Cultural Commons Collecting Society (C3S) SCE mbH Vorsitzender des Verwaltungsrates
  • Michael Weller Cultural Commons Collecting Society (C3S) SCE mbH Verwaltungsrat Rechtsanwalt und Geschäftsführer, Saarbrücken
  • Dr. Anne Algermissen Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), München
  • Prof. Dr. Jürgen Becker ZPÜ – Zentralstelle für private Überspielungsrechte, München Gesellschaftervertreter
  • Dr. Stefan Laun Geräteindustrie (Gemeinsamer Vertreter von BITKOM, ZVEI, und IM) Rechtsanwalt, Schwalbach am Taunus
  • Oliver Poche Rechtsanwalt, Berlin

Hier findet Ihr eine Übersicht der bisher eingegangenen Stellungnahmen, die wir peu a peu ergänzen werden:

UPDATE II 17.02.2016:

Weitere Stellungnahmen eingetroffen:

Anmeldung zur Anhörung:
Auf den Seiten des Rechtsausschuss finden sich Informationen für diejenigen, die der Anhörung live beiwohnen wollen. Es wird darum gebeten, dass sich Interessierte per Mail unter Angabe des vollständigen Namens und des Geburtsdatums sowie des Datums um des Themas der Anhörung an das Ausschusssekretariat wenden. Aus Platzgründen wird eine schnelle Anmeldung empfohlen. Zudem wird darum gebeten, zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.