Uns ist es wichtig, sofern irgendwie möglich, immer die wichtigsten und aktuellsten Neuigkeiten über Netzpolitik aus dem Parlament zu berichten. In der letzten Sitzugswoche fand die 2./3. Lesung unseres Antrags zur Netzneutralität statt – wenige Tage nach dem Beschluss eines Kompromisses auf EU-Ebene, der einem „Zwei-Klassen-Internet“ Tür und Tor öffnet. Auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 343 KB) stand unser Antrag zur „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft“ und die Frage, wie diese effektiv gesetzlich gesichert werden kann. Das Video meiner Rede dokumentieren wir hier. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Hier das Video meiner Rede:
Hier könnt Ihr die vollständige Debatte nachschauen.
Eine Übersicht unserer langjährigen Aktivitäten zur Netzneutralität findet Ihr hier. Hier findet Ihr einen Blogpost zu unserem aktuellen Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ . Unseren Antrag als pdf hier.
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