Rückblick 2. Offener IT-Gipfel – Offenheit, Innovation und Gesellschaft

Offenheit ist der Leitwert für Innovation in Gesellschaft und Wirtschaft und nur wer offen ist, kann die Zukunft gestalten. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft war Thema des 2. Offenen IT-Gipfels der grünen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Rund 200 Gäste diskutierten am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträgen über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Netz- und Digitalpolitik. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick samt Videos.

Offenheit ist der Leitwert für Innovation in Gesellschaft und Wirtschaft und nur wer offen ist, kann die Zukunft gestalten. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft war Thema des 2. Offenen IT-Gipfels der grünen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus.  Rund 200 Gäste diskutierten am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträgen über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Netz- und Digitalpolitik.

IT-Gipfel als „Closed Shop“-Veranstaltung der Bundesregierung

Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist und bleibt ein Schaulaufen der Kabinettsmitglieder und einiger weniger Großunternehmen. Der Gipfel findet noch immer weitestgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, betonte in ihrer Rede, dass der digitale Wandel von solch epochaler Dimension sei, dass dieser gemeinsam durch alle Akteure, in Politik, in Wirtschaft, in Wissenschaft und in der Zivilgesellschaft gemeinsam gestaltet werden müsse. Dabei müsse „Offenheit“ der Leitwert der Netzpolitik und der Gestaltung des digitalen Wandels sein. Die Beispiele hierfür seien so faszinierend wie mannigfaltig:

Ob Open Source, also offener und freier Quellcode, ob Open Data, also offene Daten, die von jedermann genutzt werden können, ob Open Educational Ressources, also offene Lehrmaterialien für Schulen und andere Bildungseinrichtungen oder eben das offene Netz, also die diskriminierungsfreie Datenübertragung und die Netzneutralität – all diese Beispiele zeigen: Getragen von den Leitwerten Offenheit, Freiheit und Transparenz seien gesellschaftliche und ökonomische Innovationen für eine vitale digitale Gesellschaft möglich und nötig. Dennoch verramscht die Bundesregierung derzeit ein Grundprinzip und ein Grundrecht nach dem anderen. Die vom Parlament erarbeiteten Handlungsempfehlungen ignoriert sie. All das negiert die Herausforderungen des digitalen Wandels.

GründerInnen unterstützen, nicht alte Geschäftsmodelle schützen

Professor Dr. Dietmar Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung, pflichtete ihr bei und erklärte, dass weite Teile der digitalen Wirtschaft bereits auf „Open Innovation“ setzen. In der Bundesregierung und der Öffentlichen Verwaltung habe sich allerdings der Wandel weg von geschlossenen Systemen noch nicht durchgesetzt. Ob die Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht oder die W-Lan-Störerhaftung, die Potenziale des digitalen Wandels sollten nicht ver – sondern ausgebaut und genutzt werden.

Offenheit in all ihren Facetten

In insgesamt sechs Workshops, für die im Vorfeld zahlreiche Vorschläge eingereicht wurden, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ganze Breite der Offenheit in der digitalen Welt. Dabei wurden die raum- und stadtpolitischen Bedürfnisse der Kreativwirtschaft diskutiert, genauso das Modell von Open Source für die Digitalwirtschaft und offene Schnittstellen und offene Standards erweitert. Einigkeit bestand, dass die Modernisierung und Zusammenführung von Informationsfreiheits-, Transparenz- und Open Data-Gesetzen vorangetrieben werden muss. Des Weiteren wurde das Nachhaltigkeitspotenzial von Open Source in der Verwaltung und Open Educational Ressources im Bildungsbereich betont. Es wurde zudem diskutiert, auf welchen Wegen VerbraucherInnen und NutzerInnen ihre Rechte auf die digitale Souveränität zurückgewinnen können.

Zur Zukunft gehört Offenheit        

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Dorothee Bär MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Julia Kloiber, Projektleiterin für die Open Knowledge Foundation Deutschland wurde von allen Beteiligten auf die Notwendigkeit, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten verwiesen. Entsprechende Vorarbeiten, hierauf verwies Konstantin von Notz, lägen seit langem vor. So habe das Parlament seine „Hausaufgaben“ gemacht, die Bundesregierung jedoch nicht. Dies sei im Zuge der Vorlage ihrer „Digitalen Agenda“ deutlich geworden. Julia Kloiber kritisierte, dass die Bundesregierung den Wert offener und freier Daten noch immer nicht erkannt habe. Gegen den Beitritt zur Open Government Partnership wehre sie sich noch immer.

Peter Ganten von der Open Source Business Alliance betonte noch einmal die Bedeutung freier und offener Software, nicht nur für die Verwaltung, sondern auch und vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Vertrauen sei die Voraussetzung für Alles im Digitalen und könne durch freie und offene Software unterstützt werden. Staatssekretärin Dorothee Bär hatte die Lacher auf ihrer Seite, als sie sich selbst für ihren Mut lobte, bei den Grünen zu diskutieren. Sie konnte glaubwürdig vertreten, in punkto Offenheit zu den fortschrittlicheren Kräften innerhalb der Bundesregierung zu gehören. Leider habe man noch nicht so viel erreichen können, wie man es sich wünschen würde. Auch wenn sie nicht für andere Ministerien sprechen könne, gehen sie davon aus, dass manches, was in der „Digitalen Agenda“ vereinbart wurde, in Kürze auch tatsächlich umgesetzt werde.

Video der Keynotes, Grußbotschaften und des Abschlusspanels:
Sobald die Videos der Veranstaltung vorliegen, werden wir hier darauf aufmerksam machen.