Reden zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren zweifellos die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Unsere Position zu diesem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik haben wir hier immer wieder dargelegt. All die Kritik der letzten Wochen, ob aus der Zivilgesellschaft, unzähligen Verbänden oder von uns, hat nichts genützt: Nachdem die Abgeordneten der Großen Koalition – erstaunenswerter Weise trotzt dieser Kritik ohne irgendwelche substanziellen Änderungen - die Vorratsdatenspeicherung im federführende Rechtsausschuss durchgewunken haben, fand in der letzten Sitzungswoche die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages statt. Für die Grünen sprachen erst ich und anschließend meine Kollegin und Rechtsausschussvorsitzende Renate Künast. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Renate und Konstantin.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren zweifellos die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Unsere Position zu diesem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik haben wir hier immer wieder dargelegt. Auf gruen-digital.de finden sich mehr als 250 Artikeln zu diesem Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Für alle, denen sie noch nicht bekannt sind, unsere Argumente gegen die anlasslose Massendatenspeicherung zusammengefasst.

Zuletzt hatten wir auf die Anhörung des federführenden Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 21. September hingewiesen und sind der Frage nachgegangen, wie es nach dieser mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung parlamentarisch weitergeht, beleuchtet. Außerdem haben wir auf die – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen – exorbitanten Kosten der hochumstrittenen Datenspeicherung hingewiesen und ein entsprechendes Papier der Bundesnetzagentur öffentlich gemacht. Zudem haben wir, nachdem der Spiegel noch einmal auf die – aus unserer Sicht rechtwidrige – anhaltende Praxis einer exzessiven Datenspeicherung durch verschiedene große Mobilfunkanbieter verwiesen und die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, gegen diese „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ endlich tätig zu werden.

All die Kritik der letzten Wochen, ob aus der Zivilgesellschaft, unzähligen Verbänden oder von uns, hat nichts genützt: Nachdem die Abgeordneten der Großen Koalition – erstaunenswerter Weise trotzt dieser Kritik ohne irgendwelche substanziellen Änderungen – die Vorratsdatenspeicherung im federführende Rechtsausschuss durchgewunken haben, fand in der letzten Sitzungswoche die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages statt. Für die Grünen sprachen meine Kollegin und Rechtsausschussvorsitzende Renate Künast und ich. Unsere Reden, aus denen digitalcourgage einen launigen Popcorncut geschnitten haben, dokumentieren wir an dieser Stelle.

Hier die Rede von Renate:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=eEsNtwotL1s[/youtube]

 

Hier meine Rede:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=4lDkg9IV_kg[/youtube]

 

Leider steht derzeit, auch, da bereits zahlreiche Parteien, Fraktionen, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen Verfassungsklagen angekündigt haben, zu befürchten, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren immer und immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung schreiben werden müssen. Das werden wir tun, auch wenn wir eigentlich lieber über tatsächlich effektive und zugleich grundrechtsschonende Alternativen für die Strafverfolgungsbehörden diskutieren würden. 

2 Comments

  1. Peer Köster

    Gibt es Entwicklungen, die auf eine Klage der GRÜNEN gegen die VDS hindeuten?

    Eine andere Partei, die entgegen aller Hoffnungen doch langsam wieder aus ihrer Gruft zu steigen scheint, hat eine Klage gegen die VDS ja schon angekündigt.

    VG

  2. Redaktion

    Lieber Peer,

    zunächst herzlichen Glückwunsch zum 1000. Kommentar!

    Wie in der Rede von Konstantin (am Ende) und in unzähligen Posts, unter anderem auch dem oben stehenden, zu lesen:

    Ja, neben vielen, vielen anderen Parteien, Fraktionen, Verbänden und NGOs bereiten auch wir derzeit eine Klage vor.

    Beste Grüße
    JoernPL für die Redaktion

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