Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Die heutige Entscheidung des Parlaments zur Netzneutralität ist mehr als bitter: Nun droht tatsächlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung. Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.

Heute hat das Europäische Parlament über die Netzneutralität abgestimmt. Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets. Sie ist zugleich von enormer Bedeutung für dessen zukünftige demokratische Entwicklung, genauso aber für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes. Darauf haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen.

Die heutige Entscheidung des Parlaments ist mehr als bitter: Nun droht tatsächlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten nickten heute einen mehr als faulen Kompromiss ab. Sie verhökern die Netzneutralität gegen das Roaming. Sie stellen damit vermeintliche Wirtschaftsinteressen über die Interessen von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Die Folge wird eine weitere Marktkonzentration und Stärkung ohnehin übermächtiger US-Player und eine Schwächung der vielen kleinen und mittleren europäischen und deutschen Unternehmen sein.

Das Blamegame zwischen Großer Koalition, die achselzuckend auf die EU-Ebene verweist, und Digitalkommissar Oettinger, der den Mitgliedsstaaten die Schuld zuschiebt, ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Konkrete Vorschläge einer effektiven gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität liegen seit Jahren vor, aufgegriffen hat man sie nicht. Alle wohlklingenden Absichtserklärungen der „Digitalen Agenda“, alle noch so schönen netzpolitischen Kongresse und IT-Gipfel werden so zur Makulatur.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.