Paukenschlag des EuGH-Generalanwalts: Safe Harbour ungültig

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Stellungnahme zum „Safe Harbour“-Abkommen vorgestellt. Die Stellungnahme ist erfreulich klar. Wir hoffen, dass das Gericht dem Plädoyer folgt. Schon heute ist klar: Das Abkommen kann in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben. Es zeichnet sich ab, dass der EuGH der Kommission in Kürze erneut die rote Karte zeigen könnte. Dies wäre ein weiteres starkes Signal des Gerichts für den Schutz der Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern. Das Abkommen muss nun umgehend aufgehoben werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich mit Hochdruck in Brüssel einsetzen.

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sich zum umstrittenen „Safe Harbour“-Abkommen erklärt. Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen wichtigen Etappensieg errungen: Generalanwalt Bot hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen.

Die Stellungnahme ist erfreulich klar. Wir hoffen, dass das Gericht dem Plädoyer folgt. Schon heute ist klar: Das Abkommen kann in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben. Es zeichnet sich ab, dass der EuGH der Kommission in Kürze erneut die rote Karte zeigen könnte. Dies wäre ein weiteres starkes Signal des Gerichts für den Schutz der Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern.

Bereits die Stellungnahme von Generalanwalt Bot ist ein Paukenschlag mit erheblichen Auswirkungen auch auf weitere Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA. Sie ist eine herbe Schlappe für die Kommission, aber auch für die Bundesregierung.

Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen war klar, dass der angemessene Schutz von Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern in den USA nicht sichergestellt ist. Dort verarbeitete Informationen waren nie angemessen geschützt. Auf diesen Missstand haben wir immer wieder hingewiesen, und die Bundesregierung jahrelang aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Ende von Safe-Harbour einzusetzen.

Trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse hat die Bundesregierung bis heute nichts unternommen, das hoch umstrittene Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und die seit Jahren fragwürdige Rechtsmäßigkeit der Datenweitergabe angemessen zu überprüfen.

Das Abkommen muss nun umgehend aufgehoben werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich mit Hochdruck in Brüssel einsetzen. Die Stunde Null für transatlantische Datentransfers naht. Diese Chance für eine überfällige Kehrtwende im Datenschutz und eine weitere Stärkung der Grundrechte muss unbedingt genutzt werden. Das diesbezügliche Agieren der schwarz-roten Bundesregierung werden wir auch weiterhin sehr genau verfolgen.