V. Netzpolitische Soirée „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ am 22. September 2015 in Berlin

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Soirée steht die NSA-Affäre. Wir freuen uns, u.a. mit Peter Altmaier zu diskutieren.

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen.

Für die weltweite digitale Überwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden scheint es kaum noch Grenzen zu geben. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren werden fast wöchentlich neue Details über den unbändigen Datenhunger von NSA, GCHQ, BND und Co. bekannt.

Noch immer scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für den Grundrechtsschutz zu ziehen. Die Aufklärung durch das Parlament boykottiert sie, wo es nur geht. Aus diesem Grund ist die Opposition gezwungen, für Ihre Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Debatte um Freiheit und Sicherheit und die Praktiken der Geheimdienste in der digitalen Welt ist.

Zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses wollen wir die Ergebnisse und Konsequenzen der bisherigen Aufklärung beleuchten: Welche Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert? Was dürfen und sollen Whistleblower und Medien? Wie können neue, rechtsstaatliche Übereinkünfte für geheimdienstliche Tätigkeiten im Digitalen aussehen und wie muss eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden? Über diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen unserer nunmehr fünften „Netzpolitischen Soirée“ am 22. Sept. 2015 in Berlin u.a. mit Constanze Kurz und Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, diskutieren.

V. Netzpolitische Soirée
„Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“
am 22. September 2015
in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, Berlin

Ablauf:

19.30 Uhr Einlass

20:00 Uhr Begrüßung
Katrin Göring-Eckardt,
 Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

20:15 Uhr  Podiumsdiskussion

  • Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
  • Constanze Kurz, Chaos Computer Club
  • Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvizevorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“) 

Moderation:
Anna Sauerbrey, Der Tagesspiegel

ab 21.45 Uhr
get together

Anmeldung und Organisatorisches:

Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung, zum Veranstaltungsort und zu den Anmeldemodalitäten findet Ihr direkt auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.

Barrierefreiheit:

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr Unterstützung, zum Beispiel durch eineN GebärdensprachdolmetscherIn oder andere Assistenz benötigen, bitten wir, möglichst bis zum 16.09.2015 mit uns Kontakt aufzunehmen.

Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Alle Daten, die Sie uns im Anmeldeformular übermitteln, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung der Daten ist für die Planung der Veranstaltung unumgänglich. Nach Erreichen der Zwecke werden Eure Daten – sofern Ihr keine weiteren Infos möchtet – umgehend gelöscht. Bitte beachtet bei der Anmeldung die entsprechenden Optionen.

Rückblick bisherige netzpolitische Soiréen:

Hier findet Ihr eine Übersicht der bisherigen Sooiréen. Während wir bei der ersten Soirée mit Jeff Jarvis, Renate Künast und Thilo Weichert über „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ diskutierten, stritten wir im Rahmen der zweiten Soirée u.a. mit BKA-Präsident Ziercke und Volker Beck darüber, wie bürgerliche Freiheiten angesichts von Sicherheitsgesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung verteidigt werden können. Die dritte Soirée hatte angesichts der Proteste um ACTA und Co. die „Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung im Aufbruch“ zum Thema. Bei der vierten netzpolitischen Soirée stand die politische Diskussion über den notwendigen Schutz von Privatsphäre in der digitalen Welt und ihre Bedrohung im Zentrum. Hierüber diskutierten wir u.a. mit den NSA-Whistleblowern Binney und Drake.

1 Comment

  1. Irene Latz

    Konstantin von Notz hatte genau zwischen der Macht ( Peter Altmaier ) und der Wahrheit ( Constanze Kurz ) Platz genommen, als er das politisch Machbare forderte:
    – Ein Moratorium als Ergebnis des Untersuchungsausschusses
    – Ein Ablauf der Geheimhaltung von Unterlagen nach ~ 20 Jahren
    – Die Stärkung der rechtsstaatlichen parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste ( zu letzterer hat ja sein Team bereits mit den Klagen beim BundesVerfassungsGericht für Snowden als hier geschützten Zeugen, und nun auch für die Einsichtnahme der U.A.-/G10-Mitglieder auf die NSA-Selektoren erheblich beigetragen).
    Die Macht offenbarte leider, dass man sich nur für die Wahrheit begeistert, so lange diese der exekutiven Politik keine Steine in den Weg legt, – falls doch wird die eigene Wahrnehmung nur genau um das kleine Stück gebogen, das man zum Weiterkommen benötigt, und die Macht kann diese gebeugte Wahrnehmung so jovial-talentiert propagieren, dass sie sich am Ende selbst glaubt.
    Was für ein Glück, dass die Verfassungs-verteidigende Wahrheit an diesem Abend die Oberhand behielt, weil sie ganz unaufgeregt, wissend und prüfend aufzeigte, wie weit die Regierung mit ihren Geheimdiensten schon gegangen ist, dass es bisher KEINE rechtlichen, personellen oder politischen Konsequenzen aus Snowden’s Veröffentlichung gegeben hat bei uns, und dass parlamentarische Kontrolle über Geheimpolitik niemals wirklich ohne den Startpunkt : Whistleblower + mutige veröffentlichende Journalisten funktionieren kann: da geheimes ( verschlossenes ) Wissen naturgemäß den leak benötigt, sobald es Verfassungs-gefährdend wird.
    Schade, dass die großartige Publikums- Frage an Herrn Altmaier unterging, ob er nach dem Studium der NSA-Selektoren die betroffenen europäischen Partner über ihre Ausspähung persönlich informiert hat, damit diese sich rechtlich zur Wehr setzen könnten.
    In seiner Rede am 20.Juli 2014 hatte Altmaier einmal „das verantwortliche Gewissen, auf der Seite des Rechts streiten zu wollen“ am deutschen Widerstand gelobt. Es geht nämlich nicht um Deutschland vs. USA, sondern um Obama vs. Snowden, bzw. um Peter Altmaier vs. Constanze Kurz:
    ich schaue auf Konstantin von Notz und hoffe, er wird seinen Platz immer an der Seite der Wahrheit nehmen, egal wie sehr ihn die Macht auch umgarnt.

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